Vergaberecht mit Augenmaß in Brandenburg / Experten aus der Baubranche fordern eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes bei öffentlichen Ausschreibungen

(Berlin) - Anlässlich der Beauftragung der Brandenburgischen Landesregierung eine Novellierung des Vergabegesetzes zu erarbeiten erklärt Dr. Manja Schreiner, die Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Es ist wichtig, dass die Landesregierung bei der Novellierung den Sinn und Zweck des Vergabegesetzes im Auge behält - einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen."

Um die Vergaben mittelstandsfreundlicher zu gestalten, muss der bürokratische Aufwand für die Unternehmen verringert und die Zahl der Nachweise reduziert werden. Bereits jetzt sind die Ausschreibungsunterlagen rund einhundert Seiten stark. "Wenn jetzt noch weitere Ausschreibungskriterien hinzukommen sollten, werden sich weniger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen", so Schreiner. Aus Sicht der Fachgemeinschaft müssen Art und Umfang der Nachweise erheblich reduziert werden. Schreiner weiter: "So ist es nicht zielführend, wenn die Unternehmen zum Beispiel Nachweise zu nicht nachprüfbaren Sachverhalten, wie der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen erbringen müssen."

Nachhaltiges Wirtschaften und die Verwendung nachhaltiger Materialien im Sinne des Klimaschutzes zu befördern ist ein wichtiges politisches Ziel. Jedoch müssen im Baubereich auch entsprechende marktreife Lösungen vorhanden sein, die die Bedürfnisse und Anforderungen von Auftraggeber und Auftragnehmer erfüllen. Zur Zeit ist der Einsatz ökologischer Materialien auf dem Bau nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Dazu Schreiner: "Man muss der Realität ins Auge sehen: Die Baukosten werden steigen und der öffentliche Auftraggeber muss auch bereit sein, diese Mehrkosten zu bezahlen."

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