"Verfehlte Förderpolitik" Zahlen des Umweltministeriums zeigen keine Perspektive zur Wohnraumschaffung - stattdessen "Subjektförderung" und Aufstockungserleichterung gefordert

(Frankfurt am Main/Wiesbaden) - Haus & Grund Hessen hält die bisherige Förderpolitik des Landes Hessen zur Hebung des Wohnraumangebots in den Ballungsräumen für wenig zielführend, erklärt Landesverbandsvorsitzender Christian Streim. Hintergrund sind aktuelle Zahlen zum Umfang der abgerufenen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau sowie der Anzahl der geförderten Wohneinheiten. Diese hatte das Hessische Umweltministerium den Mitgliedern der Allianz für Wohnen auf Nachfrage von Haus & Grund Hessen mitgeteilt. Bekanntlich stellt das Land Hessen bis 2020 die enorme Summe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung, aufgestockt auf diesen Betrag durch den kürzlich bekanntgegebenen "Masterplan für Hessen". Nach den aktuellen Zahlen wurden demnach im Jahr 2015 mit 141,0 Mio. Euro 2.333 Wohneinheiten gefördert, 2016 mit 209 Mio. 2152 Wohneinheiten und 2017 mit 155 Mio. 2332 Wohneinheiten (weitere Anmeldungen in diesem Jahr werden noch erwartet).

"Gemäß der Wohnungsbedarfsprognose besteht für Hessen bis 2020 ein jährlicher Bedarf von rund 37.000 Wohnungen, nach den hier genannten Zahlen werden mit der Förderung jährlich voraussichtlich gerade einmal rund 6,5 Prozent des hessischen Wohnraumbedarfs abgedeckt, 2016 sogar nur 5,8 Prozent", so Christian Streim weiter. Dies sei kein Grund zum Schulterklopfen für die Landesregierung. Auch die Zahl der jährlich insgesamt fertiggestellten Wohnungen (auch ohne Förderung) liege mit 12- bis 15.000 immer noch weit unter Bedarf.

"Schonungslos offensichtlich"

"Fraglich ist, wie diese Versorgungslücke geschlossen werden soll", meint Streim. Es werde schonungslos offensichtlich, dass dies nicht alleine mit Mitteln für den geförderten Wohnungsbau zu schaffen sei. Deshalb fordert Haus & Grund Hessen an dieser Stelle ausdrücklich die Subjektförderung statt Objektförderung, also beispielsweise die Erhöhung von Wohngeld für Berechtigte. Zudem müssten Bauvorhaben insgesamt erleichtert werden. "Die Politik sollte die Chancen nutzen, die die privaten Eigentümer mit ihren rund 85 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestands bieten. Schließlich stellen die privaten Haushalte auch mit derzeit 44 Prozent die größte Einzelgruppe der Baugenehmigungen in Hessen. Der kürzlich bekanntgewordene Masterplan Wohnen für Hessen lässt dieses enorme Potential ungenutzt", so der Landesverbandsvorsitzende von Haus & Grund Hessen.

Erleichterung von Aufstockungen und Lockerung der Stellplatzsatzung
Zur Erleichterung von Bauvorhaben bezieht sich Streim beispielsweise auf die von Prof. Dr. Martina Klärle in der jüngsten Sitzung der Allianz für Wohnen vorgestellte Studie, nach der allein in Frankfurt durch den Ausbau von Dachgeschossen und Aufstockung rund 3-5 Prozent der Potentialflächen mobilisierbar wären, was mehreren tausend Wohneinheiten entspricht. In der Wohnungswirtschaft werde hier enormes Potential gesehen, das allerdings in weitem Maße durch die Anforderungen der Stellplatzsatzungen unmöglich gemacht werde.

Hierzu verweist Streim auch auf eine Studie der TU Darmstadt in Zusammenarbeit mit dem Pestel-Institut Hannover aus dem vergangenen Jahr: Danach würden in Deutschland 1,5 Mio. zusätzliche Wohnungen möglich durch Aufstockungen von Wohnhäusern. Ebenso könnte der Ausbau von Dachgeschossen eine erhebliche Wirkung bei der Schaffung von Wohnraum entfalten. Von der Politik seien neben der Förderung derartiger Maßnahmen, einfachere Baugenehmigungsverfahren sowie die Lockerung von Vorschriften, beispielsweise bei der Stellplatzverordnung gefordert.

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