Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld hat Signalwirkung

(Bonn) - Der BDH Bundesverband Rehabilitation unterstützt die Verfassungsklage des Hamburger Senats gegen das Betreuungsgeld. Es sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, Steuergelder so zu verwenden, dass sie denjenigen zugute kommen, die sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nötig hätten, so die Vorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller. "Wir teilen die Auffassung der Klage, dass es sich bei dem Betreuungsgeld nicht um eine Leistung der öffentlichen Fürsorge handelt, da die Zahlung nicht an eine mögliche Bedürftigkeit des Empfängers geknüpft wird. Das Betreuungsgeld reduziert sozialpolitische Handlungsoptionen auf wichtigen Politikfeldern, wie der Pflegepolitik", kritisierte Ilse Müller und warnte zugleich vor verfehlten politischen Weichenstellungen:

"Die Pflege in den eigenen vier Wänden verdient mehr gesellschaftliche Anerkennung. Über 1,2 Millionen Menschen werden von ihren Angehörigen unter teilweise schwierigsten Bedingungen gepflegt, weitere 400.000 erhalten ambulante Pflege daheim. Es ist aus unserer Sicht vollkommen unverständlich, weshalb es bis heute nicht gelungen ist, die günstige Entwicklung des Steueraufkommens zu nutzen und diese Leistung finanziell zu würdigen. Wir schlagen aus diesem Grunde vor, den Etat für das Betreuungsgeld zur Unterstützung der häuslichen Pflege zu verwenden und die Mittel je nach Pflegestufe proportional aufzuteilen. Bei einem einheitlichen Satz läge die ergänzende Zuwendung bei monatlich etwa 100 Euro."

Aus der Sicht des Sozialverbandes sei es unverantwortlich, das demografische Problem auszublenden und stattdessen Klientel-Politik zu betreiben, die im Endeffekt soziale Härten manifestiere: "Bis zum Jahre 2050 wird sich die Zahl Pflegebedürftige verdreifachen. Wenn wir bereits heute, am Beginn der demografischen Wende, die Weichen falsch stellen, vertagen wir das Problem auf kommende Generationen, die es ungleich härter treffen wird", so Ilse Müller.

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