Verfall der Gewerbesteuer spitzt sich deutlich zu

(Berlin) - Die spektakulären Einbrüche bei der Gewerbesteuer, die im ersten Halbjahr dieses Jahres zu verzeichnen waren, haben sich im dritten Quartal stark beschleunigt. Das ist das Ergebnis der jüngsten Gewerbesteuerumfrage des Deutschen Städtetages. Durch einen beispiellosen Absturz um über 28 Prozent im dritten Quartal liegt das Gewerbesteuer-Aufkommen der westdeutschen Städte nun um über 16 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Das deckt sich mit dem Umfrageergebnis für die ostdeutschen Städte, deren Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den ersten drei Quartalen ebenfalls um 16 Prozent weggebrochen sind.

Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin und Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, erhob deshalb drei Forderungen:

- Der von 2001 bis 2004 von bisher rund 20 auf fast 30 Prozent steigende Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer (die sogenannte Gewerbesteuerumlage) muss unverzüglich mit Wirkung für 2001 und die Folgejahre gesenkt werden.

- Die ab 2002 einsetzende Gewerbesteuerfreiheit von Dividenden aus Unternehmensbeteiligungen darf nicht in Kraft treten. Die Gewerbesteuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen ist – wie vom Bundesrat gefordert – rückgängig zu machen.

- Die Möglichkeiten der Unternehmen, durch konzerninterne Umstrukturierungen die Zahlung von Gewerbesteuer zu vermeiden (sogenannte gewerbesteuerliche Organschaft) dürfen nicht – wie im Gesetzentwurf vorgesehen - erleichtert, sondern müssen im Gegenteil eingeschränkt werden.

„Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln. Das Gesetzgebungsverfahren zur Fortentwicklung der Unternehmenssteuern bietet die Chance dazu. Der Einbruch bei der Gewerbesteuer ist so dramatisch, dass viele Städte nicht mehr wissen, wie sie Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen. Unabhängig von unserer Forderung nach einer Gemeindefinanzreform brauchen wir Soforthilfe durch Gesetzeskorrekturen“, erklärte Frau Kuban.

Nach der neuen Gewerbesteuer-Umfrage müssten nun die Gewerbesteuer-Erwartungen für 2001 nochmals reduziert werden. Inzwischen sei bestenfalls ein Volumen von 48 Milliarden Mark an Gewerbesteuer erreichbar. Im vorigen Jahr war das Bundesfinanzministerium im Gesetzgebungsverfahren zur Steuerreform noch von 54,6 Milliarden DM für 2001 ausgegangen. Das Ministerium hatte mit dieser Zahl den verstärkten Zugriff von Bund und Ländern auf die Gewerbesteuer begründet. „Die Annahmen über eine steigende Gewerbesteuer sind längst hinfällig. Deshalb muss logischerweise auch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage fallen“, sagte die Finanzdezernentin des Städtetages.

Verantwortlich für die rasante Talfahrt der Gewerbesteuer seien vor allem die vielen steuermindernden Gestaltungsmöglichkeiten, die der Gesetzgeber den Unternehmen seit mehreren Jahren immer stärker in die Hand gegeben habe.

Besonders Banken und Versicherungen, aber auch andere bisher gewerbesteuerstarke Branchen leisteten derzeit trotz guter Gewinnaussichten kaum noch einen Beitrag zur Finanzierung städtischer Aufgaben.

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