Verbraucherschutz wird ernst genommen - DBV zur Verbraucherschutzdebatte im Deutschen Bundestag

(Bonn/Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) bedauert, dass Bundesministerin Renate Künast in der verbraucherschutzpolitischen Debatte des Bundestages am 14. März 2002 die tatsächlichen Erfolge der Landwirtschaft und der Lebensmittelkette insgesamt beim Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich unterbewertet. In ihrer Regierungserklärung kam zum Beispiel das neue Qualitätssicherungssystem QS nur am Rande vor. Der in der Debatte als "Mogelpackung" und "Placebo" bezeichnete Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz wurde von ihr - wegen der heftigen Kritik von Verbraucherseite - nur noch als "Einstieg" verteidigt. Auffallend war allerdings, dass die für den Verbraucherschutz maßgeblichen Bundesminister der Justiz und für Wirtschaft im Bundestagsplenum nicht anwesend waren.

Der DBV begrüßt, dass in der Debatte durch die sachbezogenen Beiträge der verbraucherpolitischen Sprecher von SPD, CDU/CSU und FDP Verbraucherschutzanliegen auch in anderen Bereichen wie Dienstleistung, Finanzsektor, Telekommunikation, Energie oder ÖPNV vorgetragen wurden. Der DBV bekräftigt seine Forderung nach EU-einheitlichen Regelungen auch im Verbraucherschutz. Die von SPD und CDU/CSU geforderte Initiative für ein auf EU-Ebene harmonisiertes Vorgehen wird nachdrücklich unterstützt. Noch immer wird der Import von Lebensmitteln zugelassen, bei denen in Deutschland geltende Verbote nicht eingehalten werden. Nach Auffassung des DBV ist es unter anderem dringend erforderlich, dass die Bundesministerin unverzüglich die Initiative für eine auf EU-Ebene einheitliche Pflanzenschutzmittelzulassung ergreift.

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