Verbraucherinformationsgesetz:„Jetzt ist ein Kanzler-Wort nötig“

(Berlin) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die geplanten Abstriche am Verbraucherinformationsgesetz kritisiert und vor einer Demontage des Gesetzesvorhabens gewarnt. „Der Bundeskanzler hat in der BSE-Krise versprochen, für mehr Transparenz vom Stall zur Ladentheke zu sorgen,“ sagte Prof. Edda Müller, Vorstand des vzbv. „Jetzt ist die Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen.“ Die Forderungen der Verbraucherverbände mit Eckpunkten für ein Verbraucherinformationsgesetz lägen bereits seit November auf dem Tisch.

Das Verbraucherinformationsgesetz soll Verbrauchern einen Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen über Produkte und Dienstleistungen geben. Der vom Bundesverbraucherschutzministerium ursprünglich geplante Auskunftsanspruch für Verbraucher über kaufrelevante Produkteigenschaften auch gegenüber Unternehmen ist nach massivem Druck der Wirtschaft hingegen nicht mehr in dem jetzt vom BMVEL vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehen.
Die Kritik der Wirtschaft am Auskunftsanspruch der Verbraucher über Produktdaten bezeichnete Müller als überzogen und nicht nachvollziehbar. Ähnliche Horrorszenarien seien auch beim Umweltinformationsgesetz von 1994 oder bei den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder nicht Wirklichkeit geworden.

Der vzbv erinnerte daran, dass das Verbraucherinformationsgesetz nicht nur den Verbrauchern, sondern auch der Wirtschaft dienen werde. „Gerade für qualitätsorientierte Unternehmen bedeutet mehr Transparenz über die Produktqualität einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil,“ sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Immer mehr Unternehmen setzten auf Qualitätsmanagementsysteme. Es gehe darum, diese Systeme für den Verbraucher transparent und nachvollziehbar zu machen. „Wer immer wieder mit deutscher Spitzenqualität wirbt, der darf keine Angst haben, wenn die Verbraucher dann genau wissen wollen, was in den Produkten drin ist und was nicht“ so Edda Müller.

Müller warnte davor, auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Verbesserung der Verbraucherinformation zu setzen. „Das Trauerspiel um die Selbstverpflichtungserklärung etwa zur Einhaltung der Mehrwegquote zeigt, dass solchen Instrumenten mit großer Skepsis zu begegnen ist,“ so Edda Müller.

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