Verbraucherinformationsgesetz überflüssig

(Berlin) - Der Einzelhandel steht einer sinnvollen Ausweitung der Verbraucherinformation positiv gegenüber. Er warnt aber davor, das Verbraucherinformationsgesetz in seiner jetzigen Form zu verabschieden, da es massiv in geschützte Rechtspositionen von Unternehmen eingreife und erhebliche negative wirtschaftliche Folgen haben werde. Das erklärte jetzt in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) anlässlich der Beratung des Bundeskabinetts über das Verbraucherinformationsgesetz. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr forderte: "Die Bundesregierung sollte das Für und Wider sorgfältig abwägen und den Gesetzentwurf zur Verbraucherinformation nicht übereilt verabschieden."

Pellengahr wies darauf hin, dass es gerade im Lebensmittelbereich heute schon ein engmaschiges Netz an Vorschriften gebe. Sie würden sicherstellen, dass die Verbraucher über die angebotenen Produkte informiert würden und dass dem Gesundheitsschutz Genüge getan würde. Zu diesen Regelungen kämen außerdem jedes Jahr weitere Vorschriften auf nationaler und europäischer Ebene hinzu.

Zusätzlich würden Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln durch zahlreiche privatwirtschaftliche Qualitäts- und Markenprogramme verbessert, über die die Konsumenten durch Prüf- und Gütesiegel erfahren würden.

"Natürlich müssen die Verbraucher über Lebensmittel informiert werden, die ihre Gesundheit akut gefährden können. Aber dies gewährleisten bereits die bestehenden Rechtsvorschriften", sagte Pellengahr. Allerdings würden Informationen unter Nennung von Produkt- und Unternehmensnamen von den Konsumenten leicht als Warnung verstanden. Das werde schwere wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Unternehmen haben, auch wenn sich der Verdacht später als unbegründet erweise, wie es bislang bei der Mehrzahl lebensmittelrechtlicher Beanstandungen der Fall sei. Pellengahr: "Die Wirkung von konkreten Namensnennungen bei den Verbrauchern lässt sich nicht eingrenzen. Wenn zum Beispiel der Name eines einzigen Geschäftes einer großen Handelskette genannt würde, hätte das sicher eine große Streuwirkung. Die Verbraucher würden auch andere, nicht betroffene Geschäfte der Kette meiden."

Quelle und Kontaktadresse:
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