Verbraucherinformationsgesetz: Gefahr für Wirtschaft

(Berlin) – Vor einer weiteren Gefährdung und Verunsicherung der Wirtschaft durch umfassende, gesetzlich verankerte Informationsansprüche der Verbraucher gegenüber Behörden und Unternehmen warnte am 17. April in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Anlass ist die Beratung eines Verbraucherinformationsgesetzes im Bundestag am 18. April. Der Verband weist insbesondere den von Bundesländern geforderten Informationsanspruch gegenüber Unternehmen strikt zurück: "Eine derartige Verpflichtung würde einen Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung der Unternehmen bedeuten, der nicht zu rechtfertigen ist. Allein schon aus Wettbewerbsgesichtspunkten ist der Einzelhandel sehr darum bemüht, seine Kunden so umfassend wie gewünscht zu informieren. Ein gesetzlich verankerter Informationsanspruch der Verbraucher gegenüber Unternehmen würde dagegen insbesondere den mittelständischen Fachhandel vor kaum lösbare Probleme stellen und seine Wettbewerbsposition schwächen", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel.

Auch Regelungen, die darauf abzielen, Behörden von der Haftung für unrichtige oder unvollständige Informationen freizustellen und jegliche Schadensersatzansprüche auszuschließen, lehne der HDE ab. Wenzel: "Wir fordern die Politik auf, den Unternehmen uneingeschränkte Sicherheit zu geben, dass die von Behörden herausgegebenen Informationen richtig sind und nicht falsch interpretiert werden können. Ein Haftungsausschluss für Fehlinformationen würde einem leichtfertigen Umgang mit Informationen Vorschub leisten und Unternehmen in ihrer Existenz gefährden." Der HDE unterstütze ausdrücklich, dass die Verbraucher zum Schutz ihrer Gesundheit und Sicherheit einen Anspruch auf Informationen über akute und durch amtliche Prüfverfahren festgestellte gesundheits- oder sicherheitsgefährdende Produkte am Markt haben. Einem inhaltlich deutlich darüber hinausgehenden gesetzlichen Anspruch der Verbraucher auf freien Zugang zu Produktinformationen, die den Behörden vorliegen, beziehungsweise einem Recht zur weitreichenden, aktiven Behördeninformation erteile der Verband dagegen eine Absage.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69