Verbraucher Initiative zur Jahresbilanz von Ministerin Künast

(Berlin) - Mit einer "Zwei minus" benotet die VERBRAUCHER INITIATIVE die bisherige Bilanz von Verbraucherschutzministerin Renate Künast. Nach Ansicht des Bundesverbands kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher hat die Bundesministerin im zurückliegenden Jahr bedeutende Fortschritte bei der Agrarwende erzielt. "Allerdings werden andere verbraucherpolitische Felder nicht genügend beachtet", so Geschäftsführer Georg Abel.

"Frau Künast hat Wort gehalten und die Agrarpolitik in Deutschland neu ausgerichtet", stellte Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE, am 8. Januar 2002 in Berlin fest: Die Förderung des ökologischen Landbaus sei ausgeweitet, ein neues Bio-Siegel eingeführt worden. Das Verbot der Käfighaltung von Legehennen ist beschlossene Sache und bislang hielt Dank ihres Einsatzes auch das europaweite Verbot der Tiermehlverfütterung. "Das sind Eckpfeiler der von ihr propagierten Wende zu "mehr Klasse statt Masse" in der Landwirtschaft", so Abel.

Besonders bemerkenswert sind diese Erfolge von Ministerin Künast vor dem Hintergrund der strikten Verweigerungshaltung der Agrarlobby. "Sie belegen, dass das Landwirtschaftsministerium nicht länger als verlängerter Arm der Agrarlobby fungiert, sondern selbst Akzente für eine umweltverträglichere und verbraucherorientierte Landwirtschaft setzt", so Abel.

Das Manko ist, dass auch nach einem Jahr aus dem Landwirtschafts- noch kein Verbraucherschutzministeriumgeworden ist. Denn bei wichtigen Verbraucherthemen herrscht Funkstille im Hause Künast, etwa bei der Euro-Einführung, der Elektrosmoggefahr durch den Mobilfunkausbau, den Wirren im Strommarkt, bei der privaten Rentenversicherung oder der Gesundheitsreform. Und auch ein Verbraucherinformationsgesetz ist noch nicht in Sicht. "Verbraucherschutz ist eine politische Querschnittaufgabe, hier hat die Ministerin noch Nachholbedarf", so Abel.

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