Verbindliches Signal für weitere Steuerkürzungen

(Berlin) - Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen von Bundesregierung und Opposition für eine umfassende Steuerreform erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Es entspricht den Forderungen des Handwerks, wenn sich Bundesregierung und Opposition auf eine grundlegende Steuerreform mit niedrigeren Tarifen und einer weitreichenden Steuervereinfachung verständigen wollen. Diese Verabredung muss dann aber auch schon zum Gegenstand des am Donnerstag beginnenden Vermittlungsverfahrens gemacht werden.

Damit aber schon jetzt ein verbindliches Signal für mehr Investitionen und Konsum gesetzt wird, bedarf es einer Ergänzung des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes 2004. Dort muss festgeschrieben werden, dass zum 1.1.2005 der Einkommensteuertarif über den gesamten Tarifverlauf weiter abgesenkt wird, mit einem Spitzentarif von 39 Prozent. Dafür sollten Subventionen stärker abgebaut werden, als von Bundesregierung und Bundesrat vorgeschlagen. Das Handwerk schlägt dazu eine schon ab 2004 greifende lineare Subventionskürzung von 20 Prozent vor. Nur die Bereiche Bildung und Forschung müssen davon ausgenommen werden. So fällt die Notwendigkeit zur Neuverschuldung infolge des Vorziehens der Steuerreform sehr gering aus. Mit einem solchen Schritt wird Spielraum für die weitergehende verbindliche Tarifsenkung zum 1.1.2005 geschaffen."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20-21, 10117 Berlin Telefon: 030/206190, Telefax: 030/20619460