Verbesserung der Konjunkturaussichten schafft keine neuen Ausgabespielräume - Dauerhafte Entlastung bleibt nötig

(Köln) - Wie bei Bund und Ländern werden die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren auch bei den deutschen Städten und Gemeinden konjunkturbedingt geringfügig stärker steigen als bislang angenommen - dies wird allerdings nicht ausreichen, um auf eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen im Zuge der Reform der föderalen Finanzbeziehungen verzichten zu können. So lautet aus Sicht des Deutschen Städtetages, der als Spitzenverband der Städte an der Steuerschätzung beteiligt ist, das zentrale Fazit aus der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, erklärte: "Viele Städte freuen sich über die prognostizierten Mehreinnahmen. Das entlastet und ermöglicht mancherorts auch die eine oder andere länger zurückgestellte Investition. Allerdings schaffen die verbesserten konjunkturellen Aussichten keine neuen Ausgabespielräume bei den Kommunen - konjunkturbedingte Mehreinnahmen werden durch die verfassungsrechtlich notwendige Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer konterkariert. Vielmehr bleibt der Hilfebedarf für strukturschwache Städte und ihre Regionen bestehen und dürften die Unterschiede zwischen den Kommunen weiter zunehmen, auch wenn die Steuermehreinnahmen die Finanzprobleme zum Teil vorübergehend überdecken. Deshalb ist es richtig, dass die große Koalition durch die vorgesehenen 3,5 Milliarden Euro Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen damit begonnen hat, etwas gegen diese Unterschiede zu unternehmen."

"Während in den städtischen Haushalten strukturstarker Kommunen Defizite abgebaut oder vermieden werden können, ohne dass gleichzeitig auf dringend nötige Investitionen verzichtet werden muss, droht finanzschwachen Kommunen, dass sie den Anschluss an die bundesdeutsche Entwicklung verlieren. Hinzu kommt, dass voraussichtlich auch in diesem Jahr die kommunalen Sozialausgaben stärker ansteigen als die Steuereinnahmen", so Maly.

Forderungen nach einer über die verfassungsrechtlich notwendige Anpassung der Freibeträge hinausgehende Senkung des Einkommensteuertarifs oder dessen Anpassung an die derzeit ohnehin historisch niedrige Inflation erteilte Maly eine Absage. Eine Senkung der Einkommensteuer, an deren Aufkommen auch die Kommunen beteiligt sind, sei ohne finanziellen Ausgleich für die Städte keine Option. Das gelte insbesondere, weil zu befürchten sei, dass man in einigen Jahren bei einer abschwächenden Konjunktur gezwungen sein werde, die Steuersätze wieder anzuheben.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, verwies auf den Sanierungstau in vielen kommunalen Bereichen als Folge der jahrelangen Unterfinanzierung der kommunalen Aufgaben durch Bund und Länder: "Viele Kommunen mussten in den vergangenen Jahren von der Substanz leben, die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur musste vielerorts immer wieder verschoben werden. Zunächst fehlten im Rahmen der Finanzkrise die Mittel an allen Ecken und Enden. Im Anschluss wurde der wirklich historisch zu nennende Ausbau der Kindertagesbetreuung bewältigt. Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die die Kommunen nun erhoffen können, sind hilfreich, werden jedoch nicht ansatzweise ausreichen, um den mittlerweile aufgelaufenen Investitionsrückstand entscheidend abzubauen."

Articus sagte weiter: "Über den gesamten Zeitraum der Steuerschätzung werden für die Städte und Gemeinden einschließlich der Stadtstaaten im Vergleich zur Novemberschätzung 4,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen geschätzt. Diese Zahl ist klein, insbesondere, wenn man sie mit dem vom KfW-Kommunalpanel ausgewiesenen Investitionsrückstand der Kommunen in den Flächenländern vergleicht, der etwa 120 Milliarden Euro beträgt."

Für die Kommunen werden durch die aktuelle Steuerschätzung Steuereinnahmen in Höhe von 91,3 Milliarden Euro im Jahr 2015 und 94,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 prognostiziert. Im Jahr 2014 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 87,6 Milliarden Euro. Bislang lagen die Prognosen für 2015 ca. 1,1 Milliarden Euro niedriger.

Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird sich 2015 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 2,7 Prozent auf 45,0 Milliarden Euro erhöhen, im Vorjahr betrug die Wachstumsrate lediglich 1,7 Prozent. Die Aussichten für die gesamten Steuereinnahmen des Bundes haben sich gegenüber November 2014 für den gesamten Zeitraum von 2015 bis 2019 um 16,1 Milliarden Euro verbessert, diejenigen der Länder um 17,0 Milliarden Euro.

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(sa)