Verband fordert Schlussstrich beim „Dosenpfand”

(Kiel) - Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland stellt den vorläufigen Höhepunkt einer von Anfang an zum Scheitern verurteilten Pfand-Politik dar. Jetzt kommt es darauf an, endgültig einen Schlussstrich unter das leidige Thema Pfand zu ziehen.” Mit diesen Worten kommentiert Hans-Martin Bohac, Umwelt-beauftragter beim Einzelhandelsverband Nord-Ost (EHV Nord-Ost), die jüngste Brüsseler Entscheidung, notfalls auch gerichtliche Schritte gegen die wettbewerbsverzerrenden deutschen Pfandbestimmungen einzuleiten.

„Diese Entscheidung richtet sich im Grundsatz nicht gegen den Handel, sondern gegen die Bundesregierung. Das Chaos beim Einwegpfand ist Ausdruck rechtstechnisch völlig unzulänglich gestrickter Pfandregeln in der Verpackungsverordnung. Der Bundesumweltminister will nicht wahrhaben, dass es mit der geltenden Rechtslage kein einheitliches bundesweites Rücknahmesystem geben kann. Das sieht die Verordnung gar nicht vor. Das wird auch in zwei Monaten nicht anders sein,” so Bohac weiter. „Der Umweltminister selbst hat mit seinen öffentlichen Verlautbarungen und sogar mit einem eigenen Merkblatt die Unternehmen zu Insel-Lösungen und einem Marktverhalten ermuntert, das Brüssel kritisiert. Aus diesem Dilemma kommt er auch mit der geplanten Verordnungsnovelle nicht heraus.”

Fazit: Der EHV Nord-Ost appelliert an den Bundesrat, der vom Bundestag verabschiedeten Novelle der Verpackungsverordnung nicht zuzustimmen. Der Verband unterstützt die in Kreisen der Handelsverbände erwogenen Alternativen eines Zuschlages auf Einwegverpackungen wie auch die „österreichische Lösung” einer Kombi-Quote aus Mehrweg- und wiederverwerteten Einwegverpackungen.

Bohac: „Bleibt der Umweltminister stur bei seiner Pfandpolitik, droht dem Wirtschaftsstandort unwiderruflicher Schaden infolge von Investitionszurückhaltung wie auch von möglichen Schadenersatzforderungen. Völlig unverständlich für den Handel angesichts der Tatsache, dass Mehrweg wieder so stark im Kommen ist, dass das Pfand sich im Chaos ohnehin von selber abschafft.”

Quelle und Kontaktadresse:
Einzelhandelsverband Nord-Ost e.V. Hans - Martin Bohac, V.i.S.d.P. Umweltbeauftragter Hopfenstr. 65, 24103 Kiel Telefon: 0431/974070, Telefax: 0431/9740724