Verband fordert bessere Politik für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige

(Hannover) - Am heutigen Mittwoch hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sein aktuelles „Schwarzbuch sozial“ mit den größten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag vorgestellt: Da behauptet das Landessozialamt, dass eine Frau noch laufen kann, obwohl sie für Arztbesuche einen Liegendtransport braucht und mit einem Lifter ins Bett gehoben werden muss. Da kann eine demente Frau ihre Heimkosten nicht zahlen und wartet neun Monate auf eine Antwort des Sozialamts. Da setzt eine Krankenkasse ihre Versicherte unter Druck, damit sie ihr kein Krankengeld mehr zahlen muss. Vielen dieser Fälle liegen ungerechte Gesetze, wirtschaftliche Erwägungen und oft auch mangelndes Fingerspitzengefühl zugrunde. Deshalb stellt der SoVD ganz konkrete Forderungen an Behörden, Ämter und die Politik.

Die mehr als 20 Fälle im neuen „Schwarzbuch sozial“ des SoVD in Niedersachsen zeigen sehr eindrücklich: Recht haben und Recht bekommen sind leider sehr oft zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Gerade Menschen mit Behinderung sowie Pflegebedürftige mit geringem Einkommen sind von falschen und ungerechten Entscheidungen von Ämtern, Behörden, Kranken- und Pflegekassen betroffen. „Viele Menschen fühlen sich in ihrem Kampf alleingelassen und kommen zu uns. Unsere Erfahrung zeigt: Die Zahl derjenigen, die nicht mehr weiterwissen und überfordert sind, nimmt zu. Im vergangenen Jahr haben wir für unsere Mitglieder über 47.600 Verfahren geführt. Das sind acht Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor“, erläutert Bernhard Sackarendt, Verbandsratsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Die Fälle aus dem aktuellen Schwarzbuch seien dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Besonders Menschen mit Behinderung sind laut SoVD massiv von Benachteiligungen betroffen – beispielsweise, wenn es um einen Grad der Behinderung oder sogenannte Merkzeichen geht. Beides ist zum Beispiel für die Nutzung eines Behindertenparkplatzes wichtig. „Gerade dabei stellt sich das Landessozialamt häufig quer. Da werden Entscheidungen ohne persönliche Begutachtung getroffen oder wir müssen für unser Mitglied klagen, weil es angeblich noch laufen kann“, berichtet Sackarendt. Er fordert vor allem von der Politik mehr Einsatz und eine Lockerung der restriktiven Voraussetzungen bei der Nutzung von Behindertenparkplätzen. „Schleswig-Holstein hat es vorgemacht und einen gelben Parkausweis eingeführt. Er wird auch Menschen mit einem niedrigeren Grad der Behinderung zuerkannt und ist für viele eine spürbare Erleichterung im Alltag“, so der Verbandsratsvorsitzende.

Bei der heutigen Pressekonferenz hat der SoVD insgesamt deutlich gemacht, dass viele Probleme seiner Mitglieder von ungerechten Gesetzen herrühren. „Immer mehr Menschen können sich das Leben in einem Pflegeheim nicht mehr leisten. Unsere Verfahren in diesem Bereich sind um rund die Hälfte gestiegen. Das zeigt: Hier besteht deutlicher Handlungsbedarf“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Auch hier könne die Landesregierung Abhilfe schaffen: Würde das Land wieder die Investitionskosten übernehmen, würde das Pflegebedürftige sofort um 500 Euro im Monat entlasten – bei einem durchschnittlichen Eigenanteil von etwa 2.300 monatlich eine erhebliche Unterstützung.

Durch die Inflation und die enormen Preissteigerungen der vergangenen Jahre seien noch mehr Menschen finanziell stark belastet. „Das gilt gerade für ältere Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht und die deshalb Grundsicherung beziehen müssen“, erläutert Swinke. Sie müssen die zusätzlichen Kosten von ihren ohnehin schon geringen Regelsätzen stemmen. Das zeigten auch die SoVD-Zahlen deutlich: Die Berater*innen haben im Bereich der Grundsicherung rund 13 Prozent mehr Verfahren geführt als im Jahr zuvor. „Ältere Menschen in Niedersachsen haben schwer zu kämpfen. Offensichtlich steht die Bekämpfung von Altersarmut nicht ganz oben auf der Agenda der Politik. Das muss sie aber. Wir brauchen einen monatlichen Regelsatz in der Grundsicherung von 750 Euro“, fordert der Vorstandsvorsitzende.

Der SoVD in Niedersachsen vertritt die Interessen von über 285.000 Menschen in den Bereichen Rente, Pflege, Behinderung, Gesundheit, Bürgergeld und Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht. Und das mit Erfolg: Im vergangenen Jahr hat der Verband rund 65 Millionen Euro an einmaligen Nachzahlungen für seine Mitglieder erstritten. Das sind circa 21 Prozent mehr als im Vorjahr.

Quelle und Kontaktadresse:
(SoVD) Sozialverband Deutschland - Landesverband Niedersachsen e.V., Stefanie Jäkel, Pressesprecher(in), Herschelstr. 31, 30159 Hannover, Telefon: 0511 701480, Fax: 0511 7014870