Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. kritisiert Gesetzentwurf

(Berlin) - Der Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. wendet sich gegen den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Pressefusionskontrolle.

Einerseits begrüßt die Interessenvertretung der kleinen und mittelständischen Tageszeitungen die Anhebung der fusionsrechtlich relevanten Umsatzschwellen auf 50 Millionen Euro und die Einführung einer Bagatellklausel bis zu einer Schwelle von zwei Millionen Euro. Andererseits lehnt sie aber die Ermöglichung von Zusammenschlüssen auch oberhalb dieser Schwellen kategorisch ab.

Eine derartige Option ist aus Sicht des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen e.V. vollkommen überflüssig und zudem höchst mittelstandsfeindlich. Sie wird zu Fusionen führen, bei denen die kleinen und mittelständisch geprägten Verlage die Verlierer sein werden. Dies hat das zuständige Vorstandsmitglied Dr. Wolfgang Röhm in einem Schreiben an den Bundeskanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Clement deutlich gemacht.

Die geplante notwendige Sicherung der publizistischen Unabhängigkeit darf schon gar nicht einer Verhaltenskontrolle durch das Kartellamt unterworfen werden. Eine dauerhafte inhaltliche Überwachung der Redaktionsarbeit ist mit der grundsätzlich geschützten Pressefreiheit nicht vereinbar.

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. wendet sich grundsätzlich entschieden gegen Zusammenschlussmöglichkeiten von Großverlagen mit kleineren, bei denen die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ermöglicht wird.

Notwendig sind Möglichkeiten von Fusionen und Kooperationen kleinerer und mittlerer Häuser untereinander. „Die Verlagerung von Übermacht auf heute noch funktionierende mittelständische Märkte ist dagegen höchst kontraproduktiv“, so Dr. Röhm.

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