Verband der Bauindustrie für Niedersachsen stellt Jahrbuch 2000 vor

(Hannover) - Unter dem Titel „Weichenstellung“ hat der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen das Jahrbuch 2000 vorgestellt. Im Vorwort weisen Verbandspräsident Michael Munte und Hauptgeschäftsführer Michael Sommer darauf hin, dass Politik und Wirtschaft gegenwärtig gleichermaßen vor der Herausforderung stünden, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen und dabei möglichst nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft festzulegen, die es den Unternehmen ermöglichen, auch im Zeitalter der Globalisierung, des wachsenden Konkurrenzdrucks, der fortschreitenden europäischen Integration und der anstehenden EU-Osterweiterung erfolgreich zu wirtschaften. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung habe sich die Politik in die richtige Richtung bewegt. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung müsse weiter verfolgt werden, ohne dass dies zu Lasten der investiven Maßnahmen gehen dürfe.

Auch die Bauwirtschaft stehe vor der Aufgabe, so Munte und Sommer, die richtigen Weichenstellungen zu treffen, insbesondere im Hinblick auf die weitere Integration der EU und die anstehende Aufnahme von mittel- und osteuropäischen Ländern in die Europäische Gemeinschaft. Die Bauwirtschaft sei durchaus in der Lage, sich dem stetigen Strukturwandel und dem Anpassungsdruck durch Europäisierung und globale Ausrichtung anzupassen. Sie bedürfe hierzu allerdings der geeigneten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Insbesondere müssten Wettbewerbsverzerrungen vermieden und illegale Praktiken auf dem Baumarkt unterbunden werden. Die niedersächsische Bauindustrie begrüße daher die Initiative einiger Bundesländer zur Einführung eines steuerlichen Abzugsverfahrens für Auftraggeber von Bauleistungen, und zwar unter Einbeziehung inländischer und ausländischer Bauunternehmen. Auch die Umsetzung des Vergabeerlasses, der im Rahmen des „Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Niedersachsen“ erarbeitet wurde und die öffentlichen Auftraggeber in die Pflicht nehme, im Rahmen der Angebotswertung ihren Beitrag zur Zurückdrängung illegaler Praktiken auf dem Baumarkt zu leisten, sei unverzichtbar. Würden die vorbezeichneten Weichenstellungen in der richtigen Weise vorgenommen, so werde der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und auch die Bauwirtschaft aus ihrer gegenwärtigen Rolle als Bremsklotz der Gesamtkonjunktur herausfinden und wieder in die Lage versetzt werden, einen positiven Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu leisten.

Den Hauptteil des aktuellen Jahrbuches bildet ein im Auftrag des Verbandes erstelltes Gutachten „Erhaltung und Ausbau des Straßennetzes in Niedersachsen unter rechtlicher, technischer und volkwirtschaftlicher Betrachtung“. Die aus drei Teilen bestehende wissenschaftliche Untersuchung wurde vom Vizepräsidenten des Verbandes der Bauindustrie, Dr. Rolf Warmbold. zum Thema „Straßenverkehrsentwicklung, Straßenbaufinanzierung und –vertragsrecht“, von Prof. Dr. J. Hothan und Dipl.-Ing. Thomas Gebauer vom Institut für Verkehrswirtschaft, Straßenwesen und Städtebau der Universität Hannover zum Thema „Erhaltungsbedarf von Bundes- und Landesstraßen in Niedersachsen anhand von Zustandsbewertungen ausgewählter Strecken“ und von Prof. Dr. Lothar Hübl vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Hannover sowie Dr. Klaus-Peter Möller vom Eduard-Pestel-Institut für Systemforschung e.V. zum Thema „Die wirtschaftliche Bedeutung des Straßenverkehrs in Niedersachsen“ erarbeitet. Im Ergebnis weist das Gutachten aus, dass die derzeitigen Mittelbereitstellungen zur Erhaltung des Qualitätszustandes der untersuchten Strecken bei weitem nicht ausreichen, den Anforderungen an ein auf Dauer funktionsfähiges Straßenverkehrssystem gerecht zu werden. Das Ziel der Landespolitik sollte es daher sein, eine Verschlechterung des Qualitätsniveaus der Landesstraßen nicht hinzunehmen. Vielmehr sei eine Verbesserung – ausgehend vom derzeitigen Qualitätsniveau – vordringliches Ziel. Das Ausmaß der Verschlechterung, welches bei einem Beibehalten des derzeitigen Niveaus von Unterhaltungs- und Investitionsmitteln eintreten würde, sei alarmierend. Die Landesstraßen würden nicht nur moderat, sondern in merklicher Weise zerstört, vor allem würde der Aufwand, nach dieser weitgehenden Beeinträchtigung wieder eine mittlere Qualität der Straßenoberfläche zu erreichen, stark ansteigen. Die absehbare Verkehrsentwicklung zwinge dazu, die Straßenbaufinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Die zu geringen Ausgaben für die Straßeninfrastruktur gefährden nicht nur die Substanz des Netzes, sondern auch dessen Leistungsfähigkeit und beeinträchtigen damit die wirtschaftliche Entwicklung.

In einem weiteren Beitrag des Jahrbuches mit dem Titel „Glänzende Aussichten“ setzt sich Prof. Dr. Klaus E. Goehrmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim, mit dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen nach der EXPO 2000 auseinander. Des Weiteren enthält das Jahrbuch eine Veröffentlichung zu dem Thema „Der Euro zwischen Ernüchterung und Hoffnung – Bestandsaufnahme zur Entwicklung der gemeinsamen Währung in Europa in einem sich verändernden fundamentalen Umfeld“, verfasst von Verbandshauptgeschäftsführer Prof. Michael Sommer und Ass. Jur. Katja Morawietz.

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