Verbändebündnis kritisiert Verkehrsminister: klimaverträgliche Infrastrukturplanung steckt im Stau

(Berlin) - Wenig Transparenz und noch viel weniger Dialog - der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nimmt keine Fahrt auf. Nach zwei Sitzungen sind Mandat, Ziel und Ablauf noch immer nicht klar. Die Ungeduld der beteiligten Verbände wächst: Aus diesem Grund richtet ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden ein Forderungspapier an den Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung, den Prozess ernsthaft fortzusetzen.

"Die heute beschlossenen Infrastrukturprojekte werden unsere Mobilität der kommenden Jahrzehnte prägen. Daher muss der Bundesverkehrswegeplan 2030 auf den Prüfstand - und zwar mit Priorität auf den Klima- und Umweltschutz! Jetzt müssen die Weichen für die Mobilitätswende gestellt werden!" Betont Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW).

Maßnahmen gegen die Klima- und Naturkrise dulden keinen Aufschub. Besonders im Verkehrsbereich stagnieren die CO2-Emissionen seit Jahren auf hohem Niveau. Laut einem Anfang des Jahres veröffentlichten Bericht des Expertenrates für Klimafragen der Bundesregierung hat Deutschland seine Treibhausgasemissionen in den Jahren 2000 bis 2021 um 27 Prozent reduziert. Der Verkehrssektor kam lediglich auf eine Reduktion von 18 Prozent. Zudem werden große Flächen versiegelt und Naturgebiete zerschnitten. Klima-, Naturschutz und Verkehrsverlagerung müssen im Bundesverkehrswegeplan eine deutlich höhere Gewichtung bekommen. Auch der Artenschutz darf nicht länger bagatellisiert werden. Unter dem Strich würde dies eine deutliche Reduzierung von Neubauprojekten, insbesondere im Bereich des Straßenbaus, bedeuten. Der Fokus sollte stattdessen auf dem Erhalt beziehungsweise der Instandsetzung kritischer Infrastruktur wie etwa Brücken liegen. Eine Kapazitätserweiterung würde dann weitestgehend nur noch für Infrastrukturvorhaben klimafreundlicher Verkehrsträger wie Rad- und Schienenwege in Frage kommen.

Mit der Festlegung auf die Planungsbeschleunigung von 148 Autobahnausbauprojekten hatte der Bundesverkehrsminister im März ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Klima- und Naturschutz eine untergeordnete Rolle für ihn und die Bundesregierung spielen. Der Fokus auf Straßenprojekte führt in eine Sackgasse.

Wenn der Infrastrukturdialog nicht vollends zu einer Farce verkommen soll, muss Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich persönlich einbringen und den aktuellen Bundesverkehrswegeplan auf Klima- und Naturverträglichkeit überprüfen und überarbeiten lassen. Damit die Verlagerungsziele der Bundesregierung erreicht werden, muss die Verknüpfung der Verkehrsträger ins Zentrum rücken. Die laufende Bedarfsplanüberprüfung bietet dafür den passenden Anlass.

Das Forderungspapier der Verbände finden Sie hier: https://www.bnw-bundesverband.de/sites/default/files/inline-files/230613%20Forderungspapier_Infrastrukturdialog.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V., Kristina Kara, Pressesprecherin, Unterbaumstr. 4, 10117 Berlin Telefon: 030 32599683, Fax: 030 32599682