Verbände warnen vor Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer: „Weitere Liquiditätsbelastungen sind für den Mittelstand nicht hinnehmbar“

(Frankfurt am Main) - Überlegungen im Erbfall höhere Steuern zu erheben, gefährden Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft. Davor warnen die Industrieverbände des Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) und der chemischen Industrie (VCI) anlässlich der Diskussionen auf dem Bundesparteitag der SPD in Bochum. Wer annimmt, bei Unternehmenserben stünde jenseits des Betriebsvermögens ausreichend Kapital zur Begleichung der fälligen Erbschaftsteuer zur Verfügung, verkennt die Realität. Existenzbedrohende Liquiditätsbelastungen sind in vielen Fällen nicht auszuschließen. Für jeden planenden Unternehmer bedeutet das: Er muss frühzeitig Rücklagen für die Erbschaftsteuer bilden. Das sind finanzielle Mittel, die damit nicht mehr für Investitionen und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Die Verbände erinnern daran, dass das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung des Jahres 1995 die besondere Schonung des betrieblichen Vermögens im Erbfall angemahnt hat. Weil darauf die geltende Erbschaftsbesteuerung beruht, appellieren VDMA und VCI an die Steuerpolitiker aller Parteien, die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze bei ihren Überlegungen zu beachten, d.h. insbesondere bei der Bewertung des Betriebsvermögens nicht über die Steuerbilanzwerte hinauszugehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt Telefon: 069/66030, Telefax: 069/66031511