Verbände dringen auf Reformen

(Berlin) - 100 Verbände haben Union und SPD in einem Brandbrief aufgefordert, die Interessen der Wirtschaft in den laufenden Koalitionsverhandlungen stärker zu berücksichtigen. Deutschland befinde sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die nötigen Reformen dulden keinen Aufschub, heißt es in einer Erklärung der Verbände, die auch der Deutsche Brauer-Bund (DBB) unterstützt. „Doch die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung. Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen“, kritisiert die Verbände-Allianz in ihrer gemeinsamen Erklärung. Unterzeichnet ist das Dokument unter anderem von der Arbeitgebervereinigung (BDA), dem Industrieverband (BDI), dem Handwerksverband ZDH, der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie zahlreichen Verbänden von Banken, Handel, Metall- und Elektroindustrie, der Lebensmittelwirtschaft und weiteren Branchen.

„Wir brauchen eine echte Wende in der Wirtschaftspolitik, kein Weiter-so. Was bisher auf dem Tisch liegt, ist aus Sicht vieler Verbände enttäuschend“, erklärte DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele am Mittwoch in Berlin. Die nächsten vier Jahre müssten dazu genutzt werden, die Belastungen für Unternehmen spürbar zu reduzieren und Bürokratie abzubauen. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage habe die neue Koalition „die historische Verantwortung, das Ruder herumzureißen, Wachstum zu schaffen und das Land zu modernisieren“. Zentrales Ziel der Verbände sei eine Reform der Unternehmenssteuer. „Ziel muss es sein, die derzeitige Steuerbelastung der Unternehmen – zumindest schrittweise – auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent abzusenken“, heißt es in der Erklärung.

Ausdrücklich positiv zu bewerten ist aus Sicht des Spitzenverbandes der deutschen Brauwirtschaft die Absicht der neuen Koalition, zur ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie zurückzukehren: „Das ist ein wichtiges Signal für eine Branche, die massiv unter Druck steht, und kann dazu beitragen, viele der angeschlagenen Gaststätten zu stabilisieren“, so Eichele. Die ersten Überlegungen von Union und SPD zur Senkung der Energiekosten seien ebenfalls zu begrüßen, „auch wenn hier ein nachhaltiges Konzept noch fehlt“.

Die gemeinsame Erklärung der Verbände im Wortlaut:
https://lmy.de/VsiWt

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (DBB), Nina Göllinger, Pressesprecher(in), Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin, Telefon: 030 2091670