Verbände der Wasser- und Wohnungswirtschaft fordern gemeinsam: Abwasserabgabe Abschaffen / Verbände setzen sich für eine Entlastung der Verbraucher ein

(Berlin) - Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen fordern die Abschaffung der Abwasserabgabe. "Als Teil der Abwassergebühren macht die Abwasserabgabe schlichtweg keinen Sinn mehr und belastet unnötig den Geldbeutel des Bürgers", so Dr. Peter Rebohle, Vizepräsident des BGW. Die Abgabe sei nicht mehr zeitgemäß und habe schon lange keine direkten Auswirkungen mehr auf die Qualität der Abwasserentsorgung in Deutschland.

Laut einer BGW-Blitzumfrage bei einigen Abwasserunternehmen wäre es möglich, durch den Wegfall der Abwasserabgabe die Abwassergebühren insgesamt um bis zu 7 Prozent zu senken. Für GdW-Präsident Lutz Freitag wäre die Streichung der Abgabe ein Beitrag zur Senkung der staatlich verursachten Mietnebenkosten sowie zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung.

Sollte die Abwasserabgabe ursprünglich direkt in Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Abwasserentsorgung einfließen, so würden staatliche Verwaltungskosten heute den Großteil der Gelder verschlingen, kritisierten BGW und GdW. "Wir müssen alle Chancen nutzen, die Grundlagen für die Kalkulation der Abwassertarife zu entrümpeln und für die Mieterinnen und Mieter transparenter zu gestalten. Erst dann werden die einzelnen Kostenbestandteile sichtbar", sagte der GdW-Chef.

Die Abwasserabgabe funktioniere ähnlich wie die Abführung der Praxisgebühr an die gesetzlichen Krankenkassen. Die Unternehmen seien verpflichtet, sie dem Kunden in Rechnung zu stellen, um die eingenommenen Gelder dann umgehend an den Staat weiterzuleiten. Allerdings werde dies für den Kunden auf der Rechnung nicht sichtbar, da die Abwasserabgabe in die allgemeinen Abwassergebühren kalkulatorisch einbezogen werde, bemängelten die Verbände. Auch für die Abwasserqualität sei Abgabe nicht mehr erforderlich. "Die deutschen Abwasserentsorgungsunternehmen reinigen bereits heute nach dem höchsten EU-Standard.

Es kann deshalb nicht sein, dass wir die Abwasserabgabe trotzdem weiterhin in Rechnung stellen müssen", betonte Rebohle. Der BGW-Vizepräsident verwies in diesem Zusammenhang auch auf einen möglichen Gebührenanstieg in den neuen Bundesländern, da dort ab Januar 2006 einheitsbedingte Sonderregelungen wegfielen. "Die Abwasserabgabe wird hier erneut für Entsorgungsunternehmen steigen und somit auch den Verbraucher zusätzlich belasten."

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