Veränderungen im Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ richtig

(Schwerin) - „Die Erklärung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Harry Glawe, zu den Veränderungen des Programms „Arbeit statt Sozialhilfe“ im neuen ASP verschweigt die Realität im Umgang und den Missbrauch mit dieser Fördermöglichkeit,“ so Hans-Günther Trepte, für Arbeitsmarktpolitik zuständiger Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 11. November .2001 in Schwerin.

„Bisher bestand für Kommunen die Möglichkeit, Sozialhilfeempfänger für ein Jahr befristet einzustellen und dafür aus Steuermitteln vom Land 7000,- DM Förderung zu erhalten. Die Kommunen werden um die Kosten der Sozialhilfe entlastet. Nach der einjährigen Anstellung besteht für diesen Personenkreis dann wieder ein Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, die von den Sozialversicherungsbeiträgen finanziert wird. Das wirkt also Land daran mit, dass durch Scheinarbeitsverhältnisse finanzielle Lasten auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgewälzt werden. Mit Sorge beobachten wir, wie immer mehr Kommunen diesen Trick entdecken und sich ihrer Verantwortung entledigen. Auch Herr Glawe gibt dies unverhohlen zu. Allein in der ersten Hälfte des Jahres hat das Land rund 7 Millionen DM für diese Maßnahmen ausgegeben. Ziel der Kommunen war oft nicht die Sorge um eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt sondern nur die finanzielle Entlastung.“

„Herr Holter trickst also nicht, wie vom Sozialpolitiker der CDU erklärt, sondern beseitigt eine bedenkliche Situation. Mit dem neuen ASP sollen nun Landeszuschüsse dafür gezahlt werden, wenn Sozialhilfeempfänger von den Betrieben angestellt werden, was für die Betroffenen viel sinnvoller und menschlicher ist, weil sie eine echte Chance erhalten, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen“ so Trepte weiter.

„Wenn die Kommunen echten Personalbedarf haben und in ihrem Verantwortungsbereich dauerhaft Sozialhilfeempfänger einstellen wollen, sollten sie auch in den Genuss einer Landesförderung kommen. Wir sind in der Anhörung zum ASP für einen Kompromiss eingetreten, dass eine Förderung bei unbefristeten oder zumindest 3-jährigen Anstellungs-verträgen möglich ist.“ erläutert Trepte den Vorschlag der Dachorganisation der Wirtschaft.“

Und abschließend bemerkte er: „Es wundert nicht, dass die Kritik vom sozialpolitischen und nicht vom wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Union kommt.“

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