ver.di warnt vor Verschärfung des "Anti-Terror-Pakets"

(Berlin) - Vor einer Verschärfung des sogenannten "Anti-Terror-Pakets" durch den Bundesrat hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, gewarnt. Der in der Koalition erzielte Kompromiss zum Sicherheitspaket II dürfe nicht wieder in Frage gestellt werden, erklärte Bsirske am 26. November in Berlin unter Hinweis auf Presseberichte über weitreichende Änderungswünsche des Innenausschusses des Bundesrates. Danach sollten die Befugnisse nicht nur der Bundes-Geheimdienste, sondern auch der Landesbehörden des Verfassungsschutzes ausgeweitet, die parlamentarische Kontrolle geheimdienstlicher Maßnahmen beschnitten und die im Gesetzespaket vorgesehene Befristung einer Reihe von Maßnahmen auf fünf Jahre gestrichen werden.
Demgegenüber hatte der Koalitionskompromiss auf die ursprünglich vorgesehenen Befugnisse des BKA zur Ermittlung ohne Anfangsverdacht verzichtet und die Ermächtigung zur Aufnahme maschinenlesbarer "biometrischer" Merkmale in Ausweisen mit dem Verbot der Speicherung zu anderen Zwecken als der Identitätsfeststellung versehen.

Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Nies kritisierte zugleich die Daten-Sammelwut der Dienste als nicht geeignet zur Verbesserung des Schutzes der Bürger und als Angriff auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. "Nicht so sehr die Bedrohung hat sich mit den Anschlägen vom 11.9. verändert, sondern unsere Wahrnehmung von Bedrohung", erklärte der Gewerkschafter. Insbesondere die vorgesehenen Änderungen im Ausländerrecht seien von einem Menschenbild geprägt, das in jedem Ausländer zunächst eine abzuwehrende Gefahr sehe.

Zurückgewiesen hat Nies auch den Umfang der im Gesetzentwurf vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen für Arbeitnehmer. Solche Überprüfungen gefährdeten die Rechte von Arbeitnehmern, setzten sie schwer durchschaubaren und kaum überprüfbaren geheimdienstlichen Erkenntnissen aus, die den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten könnten. Derartige Überprüfungen müssten auf unmittelbar sicherheitsrelevante Bereiche beschränkt bleiben.

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