ver.di und SoVD fordern Strukturreform im Gesundheitswesen

(Berlin) – Zu Beginn der Verhandlungen der rot-grünen Regierungskoalition am 30. September haben der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske und der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Peter Vetter die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine durchgreifende Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuleiten. Die Chefs der Organisationen warnten eindringlich vor weiteren einseitigen Belastungen der kranken, chronisch kranken und behinderten Menschen: „Wir fordern eine Gesundheitsreform, die zum Ziel hat, die solidarische und paritätisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung zu festigen. Ziel muss es insbesondere sein, die Patienten und Versicherten in den Mittelpunkt aller Reformbemühungen zu stellen und die im Gesundheitswesen enthaltenen umfangreichen Wirtschaftlichkeitsreserven zu nutzen.“

ver.di und SoVD betonten weiterhin, dass Gesundheit künftig nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht werden dürfe. Beide Organisationen lehnen die Einführung von Grund- und Wahlleistungen mit Entschiedenheit ab. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung müsse auch künftig einheitlich sein und im Bedarfsfall alle notwendigen Leistungen zur Krankenbehandlung und zur Rehabilitation sichern. Jede Privatisierung von Gesundheitsrisiken würde den Solidargedanken der sozialen Krankenversicherung aushöhlen und die Besserverdienenden privilegieren.

Frank Bsirske: „ver.di und SoVD unterstützen Rationalisierungen, aber nicht Rationierungen von Gesundheitsleistungen. Erforderlich in der gesetzlichen Krankenversicherung sind in erster Linie Effizienzsteigerungen und Qualitätsverbesserungen.“ Peter Vetter: „Wir brauchen eine Strukturreform, die den Forderungen nach mehr Prävention, Transparenz und integrierter Versorgung Rechnung trägt.“

Bsirske und Vetter forderten angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen ein rasches Handeln der neuen Bundesregierung. Die durchaus richtigen Lösungsansätze des „Runden Tisches“ von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der letzen Legislaturperiode müssten nunmehr praktikablen Lösungen zugeführt werden. Keineswegs seien weitere Arbeitsgruppen oder Kommissionen erforderlich. Die Vorsitzenden der beiden Organisationen stärkten insoweit der Bundesgesundheitsministerin den Rücken, die „vor den Lobbyisten nicht in die Knie gehen dürfe.“

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