ver.di kritisiert Nachverhandlungen bei DSD-Ausschreibungen und befürchtet Sozialdumping

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in einem Schreiben an Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement ihre Befürchtung deutlich gemacht, dass Nachverhandlungen im Angebotsverfahren der DSD (Duales System Deutschland) zu starken Einsparungen bei den Personalkosten führen könnten. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott hat die Minister in seinem Schreiben um Unterstützung gebeten, das Vergabeverfahren nicht zu einem Preis- und Sozialdumping werden zu lassen.

Nach Informationen von ver.di sollen die bereits vorliegenden Angebote in Vergabenachverhandlungen um bis zu 30 Prozent nach unten gedrückt werden, da die Kostenrechnungen der Anbieter nicht den Erwartungen des DSD entsprechen. Ott betonte, dass die durch das Bundeskartellamt begleitete Ausschreibung rechtlich einwandfrei erfolgt sei. Da bei einer Nachverhandlung nicht davon auszugehen sei, dass neue kostengünstigere Anbieter dazukämen, könnten Einsparungen lediglich auf Kosten der Beschäftigten gehen. Dieses sei jedoch völlig inakzeptabel. Im Vorfeld der Ausschreibungen hatte ver.di Kriterien gefordert, die Sozial- und Qualitätsstandards beinhalteten. Dieses Anliegen wurde jedoch vom Bundeskartellamt abgelehnt. Dennoch haben die meisten Anbieter auf Drängen von Betriebs- und Personalräten bei der Kalkulation der Angebote Tariflöhne zugrunde gelegt. Die jetzt von Kartellamt und DSD geforderte Nachbesserung der Angebote durch die Entsorgungsunternehmen würden nach Ansicht von ver.di auf Kosten der Tariflöhne sowie der Qualitätsstandards gehen.

Ott wies darauf hin, dass die kurze Vertragslaufzeit von drei Jahren die Unternehmen abgeschreckt habe, Neuinvestitionen zu tätigen. Hinzu kämen zum Teil Kostensteigerungen durch kürzere Leerungsrhythmen und Investitionen in neue Glascontainer, die sinnvoller Weise von Kommunen gefordert worden waren. "Dass es diese Qualitätsstandards nicht zum Nulltarif gibt, liegt auf der Hand", betonte Ott. Es könne jedoch nicht sein, dass zur Realisierung von Preisnachlässen, die Beschäftigten in der Entsorgungsbranche die Zeche zahlen müssten.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin Telefon: 030/69560, Telefax: 030/69563956