ver.di hält Privatisierung der Deutschen Bahn AG für „verkehrspolitisch falsch“

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu stoppen. „Wir brauchen die Deutsche Bahn als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum, um endlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und die Straßen vor dem drohenden Kollaps zu bewahren“, machte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske deutlich. Nur eine im öffentlichen Eigentum stehende DB AG könne das Rückgrat des Verkehrssystems Schiene in Deutschland bilden.

„Die Bahnreform in Deutschland wurde nicht gemacht, um öffentliches Eigentum an private Anteilseigner zu verschleudern. Das wäre verkehrspolitisch falsch“, sagte Bsirske angesichts des bekannt gewordenen Entwurfs für ein Privatisierungsgesetz. Die Haushaltsrisiken einer Kapitalprivatisierung der DB AG seien derzeit ebenso ungeklärt wie die Zukunft der Arbeitsplätze der rund 180.000 Eisenbahner.

Vor dem Hintergrund zunehmender Mobilitätsbedürfnisse, den gravierenden Folgen des Klimawandels und knappen Energieressourcen müsse die Schiene darüber hinaus verstärkt als strategischer Verkehrsträger betrachtet werden. Um die DB AG in dieser Funktion zu stärken, müsse der Bund sich zu seiner Rolle als ihr Eigentümer bekennen und fehlendes Eigenkapital für verstärkte Investitionen in den Schienenverkehr zur Verfügung stellen. Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge sei es, ein dichtes Schienennetz und attraktive Angebote auf der Schiene zu ermöglichen.

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