ver.di gegen erneuten Angriff auf Ladenschlussgesetz

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält es für unverantwortlich, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement das Ladenschlussgesetz erneut verschlechtern will. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Franziska Wiethold bezeichnete die Initiative Clements als populistischen Aktionismus, mit dem der Bundeswirtschaftsminister offensichtlich von seiner katastrophalen Arbeitsplatzbilanz ablenken wolle.

Das vor einem knappen Jahr geänderte Ladenschlussgesetz habe zwar die Öffnungszeiten verlängert, der Umsatz sei aber gesunken und der Arbeitsplatzabbau habe sich dramatisch beschleunigt, betonte Wiethold.

"Die Verbraucher benötigen nicht mehr Zeit zum Einkaufen, sondern sie brauchen mehr Geld", sagte die Gewerkschafterin: "Noch nie sind im Einzelhandel so viele kleine Läden pleite gegangen und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet worden wie im vergangenen Jahr." Man müsse sich fragen, ob der Bundeswirtschaftsminister den über Preiskrieg und Öffnungszeiten geführten Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel noch weiter anheizen wolle.

Die Behauptung Clements, durch Lockerung der Ausnahmeregelungen würden die Kommunen und der Einzelhandel vor Ort mehr Spielraum bekommen, halte ver.di darüber hinaus für vorgeschoben.

Wiethold forderte Clement auf, statt dessen vielmehr seiner eigentlichen Aufgabe nachzukommen und Arbeitsplätze im Einzelhandel zu erhalten: "Das geht nur über durch eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Einschränkung des Verdrängungswettbewerbs im Einzelhandel. Darum sollte sich Herr Clement kümmern", forderte die Handelsexpertin.

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