ver.di fordert Tariftreue als Vertragsbedingung: VKS im VKU begrüßt Aktion vor der Zentrale des Dualen Systems in Köln

(Köln) - „Jetzt erwischt das Lohndumping auch die Mitarbeitern der privaten Entsorgungsunternehmen. Viele von ihnen haben durch die aktuellen Fehlentwicklungen in der Branche bereits ihren Arbeitsplatz verloren, viele müssen auch - für deutlich weniger Lohn als vorher - teilweise erheblich mehr arbeiten. Endlich kommt die Einhaltung von immer noch gültigen Tarifverträgen in die Diskussion,“ kommentierte Ulrich Koch, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, die Aktion von ver.di am Nikolaustag vor der DSD-Zentrale in Köln. Müllwerker privater Entsorgungsunternehmen, die durch die letzte Ausschreibungsrunde für Verpackungsmüll ihre Arbeit verloren haben, überbrachten gemeinsam mit dem Nikolaus einen von ver.di verfassten Vertrag zu „Lohn- und Arbeitsbedingungen bei Ausschreibungen über die Erfassung und Sortierung von Leichtverpackungen und Glas“. Ihr Wunsch: dieser Vertrag zwischen der DSD GmbH (stellvertretend für alle Dualen Systeme in Deutschland) und ver.di soll ab Januar 2007 für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Vergabe aller Entsorgungsverträge im Rahmen der Verpackungsentsorgung in ganz Deutschland gelten. Wichtigstes Kriterium: Tariftreue als Vertragsbedingung. Gefordert wird mindestens die Einhaltung der Branchentarifverträge der Abfallwirtschaft, wobei die Nichteinhaltung eine Kündigung des Vertrages begründen soll.

Sogar die Pressesprecherin der DSD GmbH, Dr. Heike Schiffler, die die protestierenden Müllwerker vor dem Gebäude erwartete, äußerte grundsätzlich Verständnis für die Forderungen. Für Änderungen der Ausschreibungsbedingungen und der Vergabe müsse aber das Kartellamt mit ins Boot geholt werden. Dazu meinte ver.di-Vertreter Erich Mendroch: „Dann fordern wir damit die DSD GmbH auf, Gespräche mit dem Kartellamt diesbezüglich aufzunehmen.“

Der VKS im VKU unterstützt nachdrücklich den Vorstoß von ver.di, beim Abschluss von neuen Verträgen mindestens die Branchentarifverträge der Abfallwirtschaft zugrunde zu legen. „Wir wundern uns, dass das Kartellamt nicht von sich aus fordert, das Branchentariflöhne zur Grundlage der DSD-Ausschreibungen gemacht werden. Jede staatliche Behörde muss doch ein großes Interesse daran haben, dass für gute Arbeit auch ein normales Gehalt gezahlt wird, mit dem die Familien der Müllwerker überleben können. Wer zuwenig verdient, kann auch nichts ausgeben. Sozialdumping darf nicht mit Hilfe staatlicher Behörden stattfinden,“ unterstrich Koch.

Mit seinen über 400 Mitgliedsunternehmen vertritt der VKS im VKU ebenso viele Arbeitgeber, die sich an Tarifverträge halten oder sich daran anlehnen. Traditionell sehen sich kommunale Unternehmen sowohl ihren Mitarbeitern als auch dem Bürger gegenüber verpflichtet, ökonomisch und ökologisch qualitativ hochwertige Entsorgungsdienstleistungen zu erbringen.

Koch: „Wenn dem auf dem Rücken der Mitarbeiter der privaten Abfallwirtschaft zur Zeit stattfindenden ruinösen Preiswettbewerb nicht bald ein Ende bereitet wird, hat dies unabsehbare Folgen für alle Beteiligten. Schon heute spüren Bürger und Kommunen vielerorts die ständig sinkende Qualität bei der Entsorgung gebrauchter Verpackungen. Das ist verständlich: wer so schlechte Arbeitsbedingungen hat, kann auch keine optimalen Leistungen erbringen.“

Nach Mitteilungen der Mitgliedsunternehmen geben eine zunehmend schlechte Qualität der gelben Säcke, überalterte Fuhrparks, schlechte Tourenplanung, schlecht oder gar nicht ausgebildetes Personal sowie einfach nicht abgeholte gelbe Säcke immer häufiger Anlass zu Klagen von Bürgerinnen und Bürgern.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Bundesgeschäftsstelle Wolfgang Prangenberg, Pressesprecher Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: (0221) 3770333, Telefax: (0221) 3770266