ver.di fordert Runden Tisch zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Kirch

(Berlin) - Einen „Runden Tisch zur Sicherung der Arbeitsplätze im Kirch-Konzern“ forderte am 5. April Frank Werneke, für Medienpolitik zu-ständiges Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, angesichts des wohl bevorstehenden Zusammenbruchs dieses Unternehmens. „An diesen Gesprächen müssen auch die Gewerkschaften und Vertreter der Beschäftigten beteiligt werden“, konkretisierte Frank Werneke. Im übrigen sei die bayerische Staatsregierung in die Pflicht zu nehmen, die Hand in Hand mit der Landesbank in einem Wettbewerb um den Standort des Kirchkonzerns mit Schuld an der aktuellen Entwicklung trage. „Jetzt rächt sich eine Medienpolitik, die als Standortpolitik angelegt ist und dazu beigetragen hat, dass mit Bertelsmann und Kirch zwei Blöcke im privat-kommerziellen Rundfunk entstanden sind“, erklärte Werneke. Die Sicherung der Arbeitsplätze müsse höchste Priorität haben. Die Beschäftigten dürften nicht die Leidtragenden einer verfehlten Firmenpolitik sein. Werneke: „Es kann nicht sein, dass die Diskussion über die finanziellen Probleme der Fußballvereine die Szene beherrscht, während Arbeitsplätze und Medienpolitik an den Rand gedrängt werden.“

An die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Funktion als verantwortliche Medienpolitiker appellierte Werneke, einer Kapitalbeteiligung von Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch auf dem deutschen Mediensektor einen Riegel vorzuschieben. Ein Engagement von Berlusconi als italienischer Staatspräsident an einem deutschen Medienunternehmen verstoße gegen das Staatsfreiheitsprinzip des Grundgesetzes für den Rundfunk in Deutschland. „Darüber hinaus muss verstärkt an einer wirksamen europäischen Medienkonzentrationskontrolle gearbeitet werden“, forderte Frank Werneke. Auch Murdochs weltumspannende Meinungsmacht müsse eingedämmt und nicht noch erweitert werden.

Ausdrücklich begrüßt wurde von Frank Werneke die Forderung von Kulturstaatssekretär Nida-Rümelin , angesichts der Entwicklung zu nur noch drei weltweit agierenden Mediengiganten die bisherige Medienpolitik der Deregulierung in Deutschland zu überprüfen.

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