ver.di fordert klare Aussagen gegen die Liberalisierung des Wassermarktes

(Berlin) - Politiker in Deutschland und Europa seien in der Pflicht, auf alle Bestrebungen zur Liberalisierung des Wasser- und Abwassermarktes zu verzichten, erklärte am 19. März ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Es sei eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, den Ausbau und die Weiterentwicklung der Wasserwirtschaft an den Prinzipien der Nachhaltigkeit zu orientieren. Dies habe auch das Europäische Parlament bei der Abstimmung zur Binnenmarktstrategie 2003 bis 2006 im so genannten "Miller-Bericht" erneut unterstrichen. Jetzt sei Bundesminister Wolfgang Clement am Zuge, sich ebenso deutlich wie das Europäische Parlament von den Liberalisierungsbestrebungen des Wassermarktes zu distanzieren und sich klar von den Vorschlägen der EU-Kommission abzugrenzen, forderte Ott.

Der Gewerkschafter kritisierte, dass die EU-Kommission - im Gegensatz zum Parlament - eine Fortsetzung der Liberalisierung und Marktöffnung auch der Wasserwirtschaft ausdrücklich begrüßen würde. Den europäischen Kommissaren ginge es lediglich um mehr Wettbewerb und Privatisierung. Einer begleitenden beschäftigungs- und sozialorientierten Politik würden sie jedoch wenig Beachtung schenken. "Durch die Kommissionsvorschläge besteht die akute Gefahr, soziale und ökologische Standards auszuhebeln, da die Interessen der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Sozialpartner völlig ausgeklammert werden", kritisierte das ver.di-Bundesvorstandsmitglied.

Ott bezeichnete es als Etappensieg, dass eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft zurzeit auf allen politischen Ebenen zumindest in Frage gestellt würde. Das gemeinsame Auftreten von Vertretern der Wasserwirtschaft, der Gewerkschaften und der Umweltverbände habe Wirkung gezeigt.

Gemeinsam mit den Bündnispartnern werde die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine Entwicklung verhindern, die zum Qualitätsverlust des wichtigsten Lebensmittels führen würde. "Wir wollen keine Entwicklung wie in der privatisierten Wasserwirtschaft zum Beispiel in Großbritannien und erwarten von den politisch Verantwortlichen, dass sie sich deutlich für unsere hochwertige Wasserwirtschaft positionieren und einsetzen. Ziel auch der Politik muss eine nachhaltige Wasserwirtschaft und die Abkehr von der Liberalisierung sein, da diese zu Umweltzerstörung und Ressourcen-missbrauch führt."

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