ver.di fordert Gerechtigkeit für Beamte / Bundestag vor Übertragung der Rentenreform

(Berlin) - Gerechtigkeit für Beamtinnen und Beamte bei der Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom Deutschen Bundestag. "Der Entwurf zum Versorgungsänderungsgesetz, der in dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden soll, lässt die soziale Symmetrie vermissen", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn am 28. November in Berlin. Während die Renten unter Einrechnung von Betriebsrenten um rd. 3 Prozent sinken sollen, werde das Niveau der Beamtenversorgung um 4,33 Prozent reduziert. "Das ist keine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung", kritisierte der Gewerkschafter.

Der Entwurf des Innenministers berücksichtige nicht ausreichend die Unterschiede in den Alterssicherungssystemen. Während für Rentner nur die gesetzliche Rente gekürzt werde, und Betriebsrenten unangetastet blieben, solle für Beamte die Gesamtversorgung vermindert werden, die Regel- und Zusatzsicherung zugleich sei. "Problematisch ist auch, dass viele Beamte des einfachen Dienstes – z.B. Briefträger – und des mittleren Dienstes – z.B. Feuerwehrleute – mit den Kürzungen durch die Pensionsreform auf die Mindestversorgung zurückfallen", hob Zahn hervor.

Zweifel an der Versorgungsreform lasse auch das Fehlen eines langfristigen Finanzierungskonzepts aufkommen. "Ein solches Konzept ist jedoch notwendig, damit nicht jedes Jahr von neuem eine Debatte über die Versorgung der Beamtinnen und Beamte geführt wird", unterstrich das ver.di-Vorstandsmitglied.

Allein in der ersten Stufe der Versorgungsreform sollten 6 Milliarden Euro eingespart werden, nur die Hälfte dieser Einsparungen werde aber den Versorgungsrücklagen zugeführt. "Die Einsparungen müssen vollständig für die zukünftige Beamtenversorgung eingesetzt werden und dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen", unterstrich Zahn.

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