ver.di fordert Gebührenentscheidung von Ministerpräsidenten

(Berlin) - "Das Gerangel um die anstehende Gebührenerhöhung und die von einigen Ministerpräsidenten verlangte Beschneidung des Programms ist unwürdig. Sie muss im Interesse der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seines umfassenden Programmauftrages beendet werden", erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Vortag (16. Juni) der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine verfassungskonforme Entscheidung zur Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sei angemessen, betonte Werneke. Die KEF gehe von einer Erhöhung der Gebühr um insgesamt 6,75 Prozent in der Gebührenperiode aus, jährlich seien das rund 1,5 Prozent. "Man kann vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht fordern, sich im privaten Medienmarkt zu behaupten und ihn andererseits in seinem Bestand und seiner Entwicklung gefährden", so der ver.di-Vize. Auch in ihrer absoluten Höhe sei die Gebühr angesichts des umfangreichen Programmangebotes für Hörfunk und Fernsehen absolut vertretbar.

An die Intendanten von ARD und ZDF appellierte Werneke, sich dem Druck der Länderregierungen zu widersetzen und die geforderte Selbstverpflichtung nicht zu einer Selbstbeschneidung auszubauen. Ansonsten stünde die Programmqualität auf dem Spiel: "In dieser Situation müssen die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Verantwortlichen den Mut haben, notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen", erklärte der Gewerkschafter. Werneke regte in diesem Zusammenhang an, auch die privaten Rundfunkanbieter in die Debatte um Selbstverpflichtung, insbesondere die Programmqualität betreffend, einzubeziehen.

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