ver.di fordert den Stopp des kurzfristig geplanten Stellenabbaus bei der Deutschen Welle

(Berlin) - Mit Empörung reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die in einer Online-Betriebsversammlung verkündeten Entlassungen bei der Deutschen Welle: Bis zu 300 vorwiegend freie Mitarbeitende sollen demnach noch dieses Jahr ihren Job verlieren. Begründung: Die Intendanz befürchte eine Verschlechterung der Finanzsituation für das Jahr 2024.

"Wir fordern die Deutsche Welle auf, die eingeleiteten Maßnahmen sofort zu stoppen. Es ist völlig unklar, ob finanzielle Engpässe überhaupt entstehen werden. Denn im Koalitionsvertrag ist für die Deutschen Welle ausreichende Unterstützung vorgesehen", so Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands.

Die Maßnahmen sollen auch die Einstellung der linearen Ausstrahlung von 'Deutsche Welle TV' in deutscher Sprache zur Folge haben. Für ver.di sei fraglich, ob dann die Erfüllung des Programmauftrags überhaupt noch gewährleistet ist. Noch in der aktuellen Aufgabenplanung bis 2025 ist die besondere Bedeutung von Deutsch als Programmsprache festgelegt. "Eine reine digitale Bereitstellung erfüllt diesen Programmauftrag nicht", kritisiert Schmitz.

Weiterer Vorwurf der Gewerkschaft: Die Deutsche Welle habe die Einschnitte vorbereitet, ohne die Personalräte einzubeziehen - diese wurden nur kurzfristig vor der digitalen Beschäftigtenversammlung informiert. "Dass die Intendanz versucht, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Mitbestimmungsgremien einschneidende und existenzgefährdende Personalmaßnahmen durchzusetzen, ist skandalös. Ein solches Agieren geht völlig an der gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmung vorbei", mahnt der Gewerkschafter.

ver.di sieht die Deutsche Welle in der Verantwortung, die vorhandenen finanziellen Mittel so einzusetzen, dass Beschäftigte langfristig tätig sein können, ohne die in jedem Haushaltsjahr wiederkehrende Furcht vor einem Jobverlust. In der jetzigen, noch unklaren Lage müssten diese Mittel von der Deutschen Welle so eingesetzt werden, dass die Weiterbeschäftigung der Mitarbeitenden oberste Priorität hat, so Christoph Schmitz.

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