ver.di fordert Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe und solidarisches Verhalten der Industrienationen

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine weltweite Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe und medizinische Produkte zur Bekämpfung der Pandemie. Ohne eine globale Freigabe der Patente und dem solidarischen Verhalten der Industrienationen könne der Pandemie kein Ende gesetzt werden.

"Am Ende zählt, dass möglichst viel Impfstoff produziert wird und er dann für alle Menschen auf dieser Welt zugänglich ist", betont der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. "Jeden Tag sterben weltweit tausende Menschen an dem Corona-Virus. Angesichts dieser Situation sind die wirtschaftlichen Interessen der Pharmakonzerne nicht wesentlich. Maßgeblich ist einzig und allein, über welchen Weg, möglichst schnell, möglichst sicher und möglichst kostengünstig Vakzine hergestellt und weltweit verimpft werden können. In dieser besonderen Situation darf der Patentschutz dem nicht im Wege stehen", so der ver.di-Vorsitzende. Werneke wies in diesem Zusammenhang auf die ungleiche und ungerechte Verteilung der Corona-Impfstoffe hin. Es gebe Länder, die noch nicht eine Impfdosis erhalten hätten. Dem müsse unverzüglich entgegengewirkt werden.

Es sei wichtig, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission ihre Blockadehaltung aufgeben und dem temporären Aussetzen von Patentrechten im TRIPS-Abkommen (Waiver) zustimmen, um lizenzfrei weltweit mehr Impfstoff produzieren zu können.

Schon jetzt seien Zwangslizensierungen auf Grundlage der bestehenden Regelungen der Welthandelsorganisation möglich. "Wenn die bisherigen Hersteller nicht von sich aus Produktionskapazitäten in allen Teilen der Welt aufbauen, muss das jetzt nachgeholt und mit einer wirksamen Preiskontrolle verbunden werden", fordert der ver.di-Chef.

ver.di unterstützt die Europäische Bürgerinitiative "no profit on pandemic" (https://noprofitonpandemic.eu/de/) und ist Teil des Bündnisses Make them Sign! (https://makethemsign.eu/), in dem zivilgesellschaftliche Akteure gemeinsam die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und Medizinprodukte zur Bekämpfung des Corona-Virus fordern.

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ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Pressestelle Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 6956-0, Fax: (030) 6956-3001