ver.di-Chef Werneke: "Finger weg vom Streikrecht!" - Tarifeinheitsgesetz abschaffen

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor den Plänen der CDU-Mittelstandsvereinigung zur Aushöhlung des Streikrechts und fordert stattdessen die Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes: "Die CDU-Mittelstandsvereinigung muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Streikrecht und Koalitionsfreiheit sind essentielle Grundrechte. Daran hat niemand herumzupfuschen - schon gar nicht die konservative Wirtschaftslobby samt Arbeitgebern", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU-Mittelstandsvereinigung vor dem Hintergrund der Streiks bei der Deutschen Bahn fordert, Arbeitsniederlegungen in wichtigen Infrastruktur- und Versorgungsbetrieben wie etwa dem Schienenverkehr oder dem Gesundheitswesen mit Ankündigungsfristen und Zwangsschlichtungen massiv einzuschränken. Werneke: "Wer Hand an das Streikrecht legt, muss mit dem entschiedenen Widerstand von ver.di rechnen."

Stattdessen setzt sich der ver.di-Vorsitzende für die ersatzlose Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes ein. Leider habe ver.di mit der bereits zur Einführung des Gesetzeswerks geäußerten Kritik recht behalten. "Der verfahrene Tarifkonflikt beweist es überdeutlich - das Tarifeinheitsgesetz gibt den Arbeitgebern die Möglichkeit, Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen, verschärft damit den Konkurrenzkampf zwischen Gewerkschaften und trägt so zur Eskalation von Auseinandersetzungen bei. Es gehört ersatzlos gestrichen", sagte Werneke.

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