VENRO zur Verabschiedung des Bundeshaushalt 2004: Kein Durchbruch für den Entwicklungsetat

(Bonn) - Die heutige (28.11.2003) Verabschiedung des Bundeshaushalts 2004 löst bei den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen gemischte Reaktionen aus. Einerseits werden trotz der Kürzung in vielen Ressorts (z.B. Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium der Verteidigung) die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr nominal um 0,4 Prozent auf 3,783 Mrd. Euro aufgestockt. Andererseits bleibt dieser Zuwachs von rund 16 Mio. Euro weit hinter den Erwartungen und den Notwendigkeiten zurück. Der augenscheinlich positive Trend wird insbesondere auch dadurch relativiert, dass die Haushaltszuwächse im nächsten Jahr im Rahmen der alle Ressorts betreffenden globalen Minderausgabe mehr als eingespart werden müssen, so dass de facto im BMZ-Etat nur rund 3,744 Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden.

„So gesehen ist das Ergebnis insgesamt erneut enttäuschend. Wie die Bundesregierung mit dem Etat 2004 und der mittelfristigen Finanzplanung die beim Europäischen Rat in Barcelona im März 2002 zugesagte ODA-Quote von 0,33 Prozent bis 2006 erreichen will, bleibt fraglich. Der erhoffte Durchbruch ist noch nicht erzielt“, erklärte Reinhard Hermle, der Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Während die deutsche ODA-Quote seit 2000 bei 0,27 Prozent stagniert, hat sich die britische Regierung – trotz einer ähnlich schwierigen Haushaltslage – verpflichtet, bis zum Jahr 2006 0,4 Prozent zu erreichen und dementsprechend bereits die haushaltspolitisch notwendigen Weichen gestellt. „Die Bundesregierung sollte sich durch dieses Beispiel oder das der französischen Regierung anspornen lassen“, so Hermle.

Ermutigt fühlen sich die Nichtregierungsorganisationen dadurch, dass die Bundesregierung zumindest mit der Aufstockung der Mittel für die entwicklungspolitische Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen im BMZ-Etat 2004 ein positives Signal setze. „Wir sehen darin eine Würdigung der Leistungen der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen für eine gerechtere Welt“, sagte Reinhard Hermle.

Quelle und Kontaktadresse:
VENRO - Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nicht Regierungs Organisationen e.V. Kaiserstr. 201, 53113 Bonn Telefon: 0228/9467714, Telefax: 0228/9467799