VENRO kritisiert EU-Beschluss: Finanzierung Afrikanischer Friedenstruppen zu Lasten der Armutsbekämpfung

(Bonn) – Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) verurteilt den Beschluss des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 17. November, Afrikanische Friedenstruppen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu finanzieren. „Für friedensschaffende Maßnahmen sollten nicht Gelder verwendet werden, die eindeutig für zivile Aufgaben der Armutsbekämpfung und Entwicklung zweckbestimmt sind. Hier werden Ziele und Aufgaben miteinander in einer Weise vermengt, die wir aus entwicklungspolitischer Sicht ablehnen müssen“, erklärte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Zwar könne angesichts der zahlreichen Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent die Sinnhaftigkeit der Schaffung einer Afrikanischen Friedensfazilität (AFF) nur unterstützt werden. „Aber der Europäische Entwicklungsfonds darf nicht zum Steinbruch für alles und jedes werden, was die EU im Rahmen einer verstärkten Gemeinsamen Außen- und Sicher-heitspolitik wichtig findet, ohne für neue Aufgaben zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, sagte der VENRO-Vorsitzende.

„Der Beschluss des EU-Rates ist auch deshalb fragwürdig, weil die internationale Staatengemeinschaft nicht genug Mittel für die Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele wie Halbierung der extremen Armut, Grundbildung für alle Kinder, Bekämpfung von Malaria und AIDS bereit stellt und hier besonders hinsichtlich der afrikanischen Länder große Defizite bestehen. Dafür sollten die EEF-Gelder eingesetzt werden und nicht für militärische Aufgaben“, so Reinhard Hermle weiter.

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