VENRO fordert von nächster Bundesregierung eine klare Perspektive und mehr Einsatz für eine gerechtere Welt

(Berlin) - VENRO, der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen, befürchtet nach der Bundestagswahl einen weiteren Rückzug Deutschlands aus seinem internationalen Engagement und seiner Verantwortung bei der Lösung globaler Probleme. Im nun veröffentlichten Positionspapier skizziert der Verband unter dem Titel “Verantwortung übernehmen für eine gerechtere Welt”, was seine Mitglieder konkret von der Politik erwarten.

In fünf Kernforderungen umreißt der Verband, wie eine verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in der kommenden Legislaturperiode aussehen kann: So müsse Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 gerecht werden, sich konsequent für den Schutz der Zivilgesellschaft und marginalisierter Gruppen einsetzen und ihre humanitäre Hilfe unabhängig eigener politischer Interessen ausgestalten.

Wie sehr die Erfüllung dieser Mindestforderungen in Gefahr ist, zeigt ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien. „Wir sind sehr alarmiert, wenn im Parteiprogramm der Union Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe kaum erwähnt werden“, sagt Gudrun Schattschneider, VENRO-Co-Vorstandsvorsitzende. „Deutschland trägt eine verantwortungsvolle Rolle bei der Bekämpfung von Hunger und Armut, bei der nachhaltigen Entwicklung unseres Globus und beim humanitären Engagement in aller Welt. Das sind die Schlüssel für Frieden und Wohlstand für alle Menschen und das kann und darf nicht nur ein Anhängsel nationaler und europäischer Politiken sein.“

Schattschneider erklärt weiter: „Wie wollen wir zusammen leben auf unserem einen Planeten? Diese Frage müssen wir und die zukünftige Bundesregierung schleunigst beantworten. Der Rückzug vieler der reichsten Nationen der Erde auf nationalstaatliche Interessen ist da genau der falsche Weg.“

VENROs fünf zentrale Forderungen im Wortlaut:

• Die Bundesregierung hält die internationalen Zusagen Deutschlands in der Klimafinanzierung und der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe ein und tritt für neue Finanzierungswege auf nationaler und internationaler Ebene ein.
• Die Bundesregierung orientiert ihre humanitäre Hilfe konsequent an den humanitären Prinzipien und ordnet sie keinen (sicherheits-) politischen Interessen unter.
• Die Bundesregierung orientiert ihr Handeln an den Zielen der Agenda 2030 und setzt sich für deren Fortführung im Rahmen eines ambitionierten multilateralen Prozesses ein.
• Die Bundesregierung setzt sich weltweit für den Schutz, die Stärkung und die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Menschenrechtsverteidiger_innen ein.
• Die Bundesregierung tritt konsequent für die Überwindung von Diskriminierung und Gewalt innerhalb und zwischen Gesellschaften ein. Dabei legt sie einen besonderen Fokus auf die Wahrung der Menschenrechte, Beachtung der Bedürfnisse und gleichberechtigte Teilhabe besonders marginalisierter und verwundbarer Gruppen wie Frauen, jungen und alten Menschen, Menschen mit Rassismuserfahrungen, Menschen mit Behinderungen und LSBTIQ+.

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., Stresemannstr. 72, 10963 Berlin, Telefon: 030 2639299-10