VENRO begrüßt zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
(Berlin) - Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) begrüßt die geplante Mittelerhöhung für Entwicklungszusammenarbeit anlässlich der morgigen Verabschiedung des Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt 2016 und dem Finanzplan bis 2019.
"Eine deutliche Aufstockung für die Entwicklungszusammenarbeit wäre ein wichtiges Signal im entwicklungspolitischen Entscheidungsjahr", sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO mit Blick auf den G7-Gipfel in Deutschland im Juni und der Verabschiedung neuer nachhaltiger Entwicklungsziele in New York im September.
Laut Ankündigungen sollen bis 2019 zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 8,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. VENRO fordert bis 2019 insgesamt 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln, da u.a. die Umsetzung der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele einen erhöhten Finanzierungsbedarf mit sich bringen.
"Mit den angekündigten 8,3 Milliarden Euro macht die Regierung einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung", so Bernd Bornhorst. "Entscheidend ist aber, dass es sich um neue Mittel handelt und diese auch wirklich für Entwicklungszusammenarbeit verbucht werden können."
Außerdem fordert VENRO, dass Mittel für den Klimaschutz zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. "Klimaschutz und Armutsbekämpfung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", betont Bernd Bornhorst.
Im Rahmen eines EU-Stufenplans hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Deutschland verfehlt die gesetzte Zielmarke allerdings bisher deutlich. "Es ist positiv, dass es jetzt in die richtige Richtung geht. Allerdings darf dies kein einmaliger Aufwuchs bleiben", sagt Bernd Bornhorst.
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