Vectoring: Bundesnetzagentur erschwert massiv den Breitbandausbau für Wettbewerber

(Bonn) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute ihren Entscheidungs-Entwurf zu den Einsatzmöglichkeiten von Vectoring vorgelegt. Ergebnis: Die Telekom wird von der uneingeschränkten Entbündelungs-Verpflichtung an Kabelverzweigern (KVz) befreit und erhält einen Freibrief für Breitband. Damit wird der Breitbandausbau der Wettbewerber massiv erschwert. Die finale Entscheidung der BNetzA kann noch durch ein Votum der Europäischen Kommission beeinflusst werden.

Im Dezember 2012 hat die Deutsche Telekom den Stein ins Rollen gebracht. Sie beantragte bei der BNetzA die Abänderungen der Regulierungsbestimmungen, um die innovative Breitbandtechnik Vectoring exklusiv anwenden zu können und sich somit aus der Entbündelungs-Verpflichtung befreien zu lassen. Folge: Der Wettbewerb im Festnetzmarkt wäre beendet, da den City- und Regional-Carriern das Vorleistungsprodukt "Teilnehmeranschlussleitung (TAL) am Kabelverzweiger (KVz)" entzogen würde. Der BREKO hat sich gegen das Vorhaben des Ex-Monopolisten gestemmt und forderte den wettbewerbskonformen und diskriminierungsfreien Einsatz von Vectoring. Dafür hat der Verband an unterschiedlichen Fronten gleichzeitig gekämpft, vor allem aber viel Überzeugs- und Aufklärungsarbeit geleistet auf Basis von wirtschaftlich fundierten Fakten und Daten. Nicht zuletzt hat der BREKO bei der BNetzA erste Ergebnisse von eigens durchgeführten Vectoring-Labortests vorgestellt und die von der Deutschen Telekom behaupteten Vectoring-Leistungen relativiert. Etwa, dass ab circa 500 Meter Länge der TAL, der Vectoring-Effekt sukzessive signifikant abnimmt und die Technik damit nicht ohne weiteres für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ländlicher Regionen geeignet ist.

Das Ergebnis der Entscheidung: Der Breitbandausbau für die Wettbewerber wird massiv erschwert. Viele Punkte des Antrags des Ex-Monopolisten wurden gebilligt, so dass der Bonner Konzern zukünftig von der uneingeschränkten Entbündelungs-Verpflichtung am KVz befreit wird. Nach aktuellem Entscheidungs-Entwurf kann die Deutsche Telekom Vectoring nun exklusiv überall dort einsetzen, wo sie es plant - die Wettbewerber bleiben außen vor. City- und Regional-Carrier haben keinen echten Zugang mehr zur "letzten Meile". Damit werden ihre bereits getätigten Infrastruktur-Investitionen entwertet und der dringend erforderliche weitere Ausbau deutlich erschwert. Allein im Jahr 2012 haben die BREKO-Unternehmen rund 1,5 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert.

Der BREKO ist über die vorläufige Entscheidung enttäuscht, wie Ralf Kleint, BREKO-Präsident, deutlich macht: "Es ist nicht nachzuvollziehen, wie die Regulierungsbehörde den Anträgen der Telekom in weiten Teilen folgen konnte. Zumal es doch ganz offensichtlich ist, dass die Deutsche Telekom darauf abzielt, hauptsächlich in den Ballungsgebieten ihre Marktstellung gegenüber den Kabelnetzbetreibern zu verbessern und den Wettbewerb im ländlichen Raum auszubremsen. Um den flächendeckenden Breitbandausbau geht es der Telekom doch gar nicht." Weiter führt Kleint aus: "Damit ist auch die jüngste Entscheidung der BNetzA zur Preisreduzierung für die KVz-TAL deutlich entwertet."

Auch Stephan Albers, Geschäftsführer des BREKO, ist mit dem Entscheidungs-Entwurf der BNetzA völlig unzufrieden, bleibt aber kämpferisch: "Die BNetzA ist über das Ziel hinaus geschossen und hat für eine innovative Brückentechnologie einen Grundpfeiler des Infrastrukturwettbewerbs in Deutschland in Frage gestellt: nämlich die uneingeschränkte Entbündelungs-Verpflichtung der letzten Meile. Für die wenigen Konfliktfälle hätten ein paar Spielregeln vollkommen ausgereicht." Albers ergänzt: "Nun werden wir den Weg über Brüssel gehen, denn die Europäische Kommission kann die Entscheidung der Behörde mit einem Einspruch noch beeinflussen." Im nächsten Schritt muss die Entscheidung noch auf nationaler Ebene konsultiert werden. Anschließend findet dann die Notifizierung in Brüssel statt. Mit einem Ergebnis ist im Frühsommer 2013 zu rechnen.

Quelle und Kontaktadresse:
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