VDZI zu den Plänen der Regierung, die Umsatzsteuer auf zahntechnische Leistungen auf 16 Prozent zu erhöhen: Gesundheitspolitisch riskanter Verschiebebahnhof, der Patienten und Handwerk erneut schwer belastet

(Dreieich) - Zahntechnische Leistungen, etwa bei der kieferorthopädischen Behandlung für Kinder und in der gesamten Zahnersatzversorgung, sollen zukünftig nicht mehr mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent, sondern mit dem vollen Steuersatz von 16 Prozent belegt werden. Zahnersatz soll so mehr Steuereinnahmen bringen. Höhere Steuern verteuern aber die Leistungen und kosten die Patienten mehr Geld.

Die kalkulierten Steuermehreinnahmen bedeuten aber nicht nur für die Patienten höhere Kosten, sondern für die gesetzlichen und privaten Krankenkassen und selbst für die staatlichen Beihilfestellen in Bund und Ländern mehr Ausgaben.

Die Mehrbelastung für alle Beteiligten beträgt über alles rund 430 Mio. EURO, der Nettoeffekt in den Steuerkassen dürfte allerdings wegen der hohen Zahl Beilhilfeberechtigter in Bund und Ländern, aber auch wegen des drohenden Nachfragerückganges weit geringer sein.

Höhere Steuern auf der Zahnersatzrechnung werden vor allem einkommensschwächere Bevölkerungskreise noch mehr als bisher veranlassen, auf eine zeitnahe und bedarfsgerechte Versorgung mit Zahnersatz zu verzichten.

Dabei wirkt sich die schwierige wirtschaftliche Situation offenkundig schon jetzt auf die Zahnersatzversorgung aus. Die Ausgaben der Krankenkassen für Zahnersatz sind in diesem Jahr schon wieder rückläufig. Minder- und Fehlversorgung mit zukünftig höheren Folgekosten einerseits und weiterer Stellenabbau im personalintensiven Handwerk wären bei der drohenden Steuererhöhung die Folge.

"Damit ist unmittelbar auch die Existenzfähigkeit zahlreicher zahntechnischer Meisterbetriebe betroffen, verteuert die geplante Steuererhöhung um 9 Prozent-Punkte die Kosten der zahntechnischen Leistungen für die Versicherten doch mehr, als die Zahntechniker in den letzten zehn Jahren insgesamt an Preisanpassungen erzielt haben!" kommentiert der Generalsekretär des Verbandes, Walter Winkler, das Vorhaben der Regierung.

Der VDZI weist zudem darauf hin, dass die Erhöhung auch im Widerspruch zu den finanzpolitischen und gesundheitspolitischen Positionen der Europäischen Union steht.

So schreibt die EU-Umsatzsteuer-Richtlinie (77/388/EWG) den Mitgliedsstaaten schon lange vor, die zahntechnischen Leistungen als dem "Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" als steuerfreie Leistung zu führen, was in Deutschland bisher nicht umgesetzt wurde. Eine Erhöhung konterkariert diese europäische Richtlinie und wirkt insgesamt diskriminierend.

Die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung ist somit gesundheitspolitisch und beschäftigungspolitisch schädlich und belastet das personalintensive Handwerk.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen - Bundesinnungsverband - (VDZI) Max-Planck-Str. 25 63303 Dreieich Telefon: 06103/37070 Telefax: 06103/370733