VDV und Allianz pro Schiene kritisieren verzerrte Maut-Debatte / "Schienengüterverkehr ist viel stärker betroffen"

(Köln) - Die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisieren, dass die aktuelle Krise im Güterverkehr von Teilen der Politik sehr einseitig wahrgenommen wird. Obwohl die gesamte Transportwirtschaft von Verkehrsrückgängen betroffen ist, "melden sich wiederholt prominente Stimmen aus dem Lager der CDU/CSU und FDP und fordern eine Maut-Entlastung des Straßengüterverkehrs", bemängelt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Dabei sinke die reale Durchschnittsmaut ohnehin von Monat zu Monat, während der Schienengüterverkehr einen dramatischen Einbruch erlebe. "Die ganze Debatte über eine zusätzliche Maut-Absenkung ist daher völlig verfehlt", sagt Flege.

Nach Ansicht von VDV-Hauptgeschäftsführerin Dr.-Ing. Claudia Langowsky ist der Schienengüterverkehr deutlich stärker von der Krise betroffen als der Straßengüterverkehr. Nach jüngsten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat der Schienengüterverkehr im Januar und Februar 2009 einen Tonnenkilometer-Rückgang von 25,6 Prozent zu verschmerzen. "Trotzdem schlägt kein Politiker vor, die Trassenpreise zu senken", sagt Frau Langowsky und zeigt sich befremdet über den jüngsten Vorstoß von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Erleichterungen für Fuhrunternehmer gefordert und dabei auch die Frage der Mauthöhe angesprochen hatte. "Wir bitten den Bundeswirtschaftsminister eindringlich, von einseitigen Kostenentlastungen des Verkehrsträgers Straße abzusehen. Angesichts des starken intermodalen Konkurrenzkampfes würden solche Maßnahmen die ohnehin angespannte Situation der Schienengüterverkehrsunternehmen noch verschärfen."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion übt ebenfalls Druck auf Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) aus, um eine Mauterleichterung für Lkw-Spediteure durchzudrücken. "Die Transportbranche leidet insgesamt, aber sie leidet unter Konjunktureinbrüchen und nicht unter der Maut", sagt Flege und verweist auf die jüngsten Angaben der Bundesregierung zur Mautentwicklung.

Auf eine kleine Anfrage der FDP hin hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass der durchschnittliche Mautsatz seit Januar 2009 kontinuierlich gesunken sei: Im Januar lag er demnach bei 18,5 Cent pro Kilometer, im Februar bei 18,4 und im März bei 18,3 Cent pro Kilometer. Diesen Rückgang hatte die Bundesregierung bereits vorher angekündigt und ihn mit einer erwünschten Modernisierung der Lkw-Flotte begründet. Auch der Rückgang der Lkw-Fahr-Kilometer ist gebremst: Gab es im Januar und Februar noch ein Minus von 18 Prozent, so waren es im März nur noch minus sechs Prozent. "Die Zeit des großen Einbruchs beim Straßengüterverkehr scheint vorbei zu sein", sagt Flege. "Aber die Schiene leidet ganz real."

VDV und Allianz pro Schiene weisen darauf hin, dass die Lkw-Maut in Deutschland nach wie vor zu den niedrigsten in ganz Europa gehört. Dies hatte bereits im vergangenen Jahr eine Studie des Europa-Parlaments festgestellt.

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