VDV fordert Umschichtung von Verkehrsinvestitionen zugunsten des ÖPNV
(Berlin/Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wirft der Bundesregierung vor, das große Potenzial des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beim Thema Klimaschutz zu vernachlässigen. Busse und Bahnen produzieren für die gleiche Leistung etwa zwei Drittel weniger CO2 als der Pkw, sagte VDV-Präsident Günter Elste auf der heutigen (14. Januar 2008) Jahrespressekonferenz des Verbandes. Eine Verlagerung von nur einem Prozent des motorisierten Individualverkehrs auf den ÖPNV könnte über eine Million Tonnen Kohlendioxid einsparen. Ohne eine Stärkung des Partners ÖPNV ist das ausgegebene und gerechtfertigte Klimaziel nicht zu erreichen.
Statt dessen betreibe die Bundesregierung nach Aussage des VDV-Präsidenten eine paradoxe Klimapolitik: Seit Jahren kürzt die Politik die Mittel für Busse und Bahnen: Zuerst wurden die Mittel für die rabattierte Beförderung von Schülern zusammengestrichen. Dann wurden 2006 die Regionalisierungsmittel um 2,8 Milliarden Euro bis 2010 gekürzt. Zusätzlich soll nun auch noch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2019 auslaufen. Mit den Mitteln aus dem GVFG wurde bislang der Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur bezahlt. So beraubt die Bundesregierung ihr umweltfreundlichstes Mobilitätssystem von Bussen und Bahnen zunehmend seiner finanziellen Basis. Eine größere Diskrepanz zwischen politischer Zielsetzung und praktischer Handhabung habe ich selten gesehen.
Elste kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass der ÖPNV bei den 1,8 Milliarden Euro, die die Bundesregierung ab 2008 zusätzlich für den Klimaschutz ausgeben will, nicht berücksichtigt werde. Leider ist dieser Zug wohl abgefahren, aber es gibt auch noch andere Möglichkeiten, Busse und Bahnen stärker zu fördern, so der VDV-Präsident. Wir fordern die Bundesregierung analog zu ihren ehrgeizigen Klimaschutzzielen auf, die Schwerpunkte bei den Investitionen neu zu setzen und Mittel vom Straßenbau umzuschichten. Frankreich etwa habe beschlossen, keine weiteren Autobahnen zu bauen. Eine ähnliche Richtungsentscheidung erwarten wir auch von der Großen Koalition in Berlin.
Abschließend verteilte der Verband kleine Efeupflanzen, um das CO2-Einsparpotential durch Busse und Bahnen zu verdeutlichen. Ein einziger ÖPNV-Fahrgast erspart pro Tag mehr als 100.000 dieser Efeupflanzen die Arbeit. Denn würde er mit dem Auto fahren, dann würde er fast vier Kilogramm CO2 mehr produzieren als mit Bussen und Bahnen. Um diese Menge auszugleichen bräuchten mehr als 100.000 dieser Pflänzchen einen ganzen Tag.
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