VDV fordert Privatisierung der DB AG über Holding-Lösung / Chance für volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung nutzen!

(Berlin) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert die Teilprivatisierung der DB AG über die Holding-Lösung wie von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgeschlagen. VDV-Präsident Günter Elste: "Die Holding-Lösung ist der volkswirtschaftlich beste Weg, die notwendige Teilprivatisierung der DB AG zu erreichen. Der gesamte Infrastrukturbereich inklusive Netz bleibt im Besitz des Bundes, was wettbewerbspolitisch geboten ist. Gleichzeitig eröffnet die Teilprivatisierung der Betriebssparte eine Chance, den notwendigen Kapitalbedarf in Milliardenhöhe für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur zu decken."

Elste weiter: „Ein vollständiger Verzicht auf die Teilprivatisierung der Unternehmen der Personenverkehrssparte oder auch nur der DB Regio AG mit Verweis auf das Gemeinwohl steht nicht nur im Widerspruch zu der mit der Bahnreform 1994 geschaffenen Marktordnung im Schienenpersonenverkehr, sondern sie ist auch mit dem Wettbewerb kaufmännisch agierender Unternehmen nicht vereinbar.“ Die Daseinsvorsorge für den Schienenpersonennahverkehr sei eindeutig den Aufgabenträgern zugeschrieben. Aufgabe der Unternehmen sei es, die vom Aufgabenträger bestellte Leistung zu erbringen.

Die Holding-Lösung von Bundesverkehrsminister Tiefensee sieht vor, lediglich die Transportsparten der DB AG, Nah- und Fernverkehr sowie den Güterverkehr unter dem Dach einer Zwischenholding an den Kapitalmarkt zu bringen und private Investoren mit bis zu 49,9 Prozent zu beteiligen. Für die Infrastruktursparten, zu denen neben dem Schienennetz auch die Bahnhöfe und die Stromversorgung zählen, bleibt es wie bisher bei der Zuordnung zu der vollständig im Eigentum des Bundes stehenden DB AG.

"Nur durch umfangreiche Erweiterungsinvestitionen in das Schienennetz ist der drohende Verkehrsinfarkt zu verhindern. Notwendige Investitionsmittel können über eine Teilprivatisierung mobilisiert werden, ohne dass der Bund den Zugriff auf das Netz aus der Hand gibt. Die Widerstände gegen eine solche Lösung sind nicht nachvollziehbar und schaden dem Standort Deutschland", so Elste.

Es gelte nun, zügig die Voraussetzungen für die Teilprivatisierung über die Holding-Lösung wie von Bundesverkehrsminister Tiefensee vorgeschlagen zu schaffen, bevor sich das Zeitfenster hierfür durch Ablauf der Legislaturperiode des Bundestages schließe. Die Alternative – so der VDV-Präsident – bestehe darin, Staus auf der Schiene mit negativen Rückwirkungen auf die Straße und einen Rückfall zur "Behördenbahn" alter Prägung zu akzeptieren.

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