VDV fordert nachhaltige Finanzierung des Schienennetzes

(Dortmund) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert die öffentliche Finanzierungsverantwortung zum Erhalt eines leistungsfähigen und zukunftsorientierten Schienennetzes ein. Der öffentliche Finanzrahmen sei nach den Berechnungen der Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung (Pällmann-Kommission) mit cirka 9,3 Mrd. DM pro Jahr sowie mit einer weiteren Milliarde für das regionale Netz zu veranschlagen. Deshalb müsse der für die Jahre 2001 bis 2003 aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogrammes jeweils mit 8,7 Mrd. DM zugesicherte Betrag aufgestockt und über das Jahr 2003 hinaus gesichert werden. Anderenfalls sei mit weiteren Qualitätsverlusten des Verkehrsträgers Schiene zu rechnen, die die verkehrspolitischen Zielvorstellungen der Bundesregierung konterkarierten, so VDV-Präsident Dr. E.h. Dieter Ludwig am 12. Juni 2001.

Ludwig bezeichnet die im Rahmen der ersten Stufe der Bahnreform Anfang der 90er Jahre zu Grunde gelegte Annahme, allein aus den Erlösen der Trassenvergabe sei das Bestandsnetz zu erhalten, als »zentralen Konstruktionsfehler« der Bahnreform. Es habe sich keine signifikante Verbesserung seit der Bahnreform ergeben. Langsamfahrstellen, Gleissperrungen, Behinderungen durch verzögerte Vegetationsrückschnitte, Gleisfehllagen, Signalschäden und Störungen von Sicherheitsanlagen führten zu teilweise erheblichen Störungen im Betriebsablauf. Hieraus resultierten nicht nur empfindliche Kostensteigerungen bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch Qualitätseinbußen für die Kunden, die die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene im Personen- und Güterverkehr nachhaltig gefährdeten. Kapazitätsprobleme vor allem in den Knoten der Ballungsräume in Verbindung mit einer starken Priorisierung des Personenverkehrs seien zudem eine wesentliche Ursache der mangelhaften Qualität und Zuverlässigkeit des Schienengüterverkehrs, so Ludwig.

Die zentrale Ursache dieser Entwicklungen sei in der ungenügenden Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur zu sehen. Neben der fehlerhaften Prognose über die erzielbaren Einnahmen aus dem Eisenbahnverkehr sei in keinem Jahr nach der Bahnreform das von der Regierungskommission Bahn für notwendig erachtete öffentliche Investitionsniveau für die Bundesschienenwege erreicht worden. Auch die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Angleichung der Investitionsmittel für Schiene und Straße sei noch nicht in Sichtweite.

Nur mit Änderungen an den Mechanismen zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur könne sichergestellt werden, so Ludwig, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnen durch leistungsfähige und effiziente Netze zwischen den Zentren und innerhalb der Regionen erreicht werde. Neben der Finanzierung der Schienenwege durch deren Nutzer, müsse auch die öffentliche Hand ihrer Infrastrukturverantwortung besser gerecht werden. Ein bedeutender Teil des Eisenbahnnetzes erfülle – analog zu wesentlichen Teilen des Straßennetzes – auch wirtschafts-, struktur- und umweltpolitische Funktionen, die durch die öffentliche Finanzierungsbeteiligung abgegolten werden müssten. Diese dürfe sich nicht nur auf den Bau und Ausbau von Schienenwegen beziehen. Nur hierdurch könne die Potenz der Verkehrsträgers Schiene auch dort erhalten werden, wo derzeit keine ausreichende Nachfrage bestehe. Der VDV begrüße daher die Ansätze des Bundes, über neue Finanzierungsinstrumente nachzudenken, wie zum Beispiel der Förderung der Schiene aus den Einnahmen durch die LKW-Maut.

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