VDV fordert konsequente Netzöffnung der europäischen Schienenwege

(Köln) – Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert die Europäische Kommission und das Europaparlament auf, Sorge dafür zu tragen, dass die beschlossene Öffnung der europäischen Schienennetze für den Güterverkehr konsequent durchgeführt wird. Das heute vom Europaparlament abschließend angenommene "Eisenbahnpaket" setze die Grundlage für einen erfolgreichen Schienengüterverkehr in Europa. Der VDV, der circa 150 Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland vertritt, befürchte jedoch, dass einzelne Mitgliedsländer der EU die europäischen Richtlinien nur halbherzig umsetzten und somit die Eisenbahnen ihren Transportauftrag in den stärker zusammenwachsenden europäischen Volkswirtschaften nicht ausreichend erfüllen könnten.

In naher Zukunft müssten, so VDV-Präsident Dr.-Ing. E.h. Dieter Ludwig, auch weitere Netzabschnitte in den Mitgliedsländern für die Eisenbahnen geöffnet werden. Das Eisenbahnpaket beziehe zunächst nur das Transeuropäische Schienengüterverkehrsnetz (TERFN) ein, in dem die bedeutenden Strecken inklusive deren Verästelung in die Regionen sowie alle wichtigen europäischen Seehäfen und Industriestandorte einbezogen seien. In Deutschland sei jedoch bereits das gesamte Schienennetz für alle europäischen Eisenbahnen geöffnet, um eine wettbewerbsfähige Transportalternative zum Verkehrsträger Straße zu bieten. Gerade mit zunehmender europäischer Arbeitsteilung müsse dieses Prinzip auch für den europäischen Schienenverkehr gelten.

Eine weitere notwendige Voraussetzung, so Ludwig, sei zweifelsfrei der Abbau der Wettbewerbsverzerrungen in der Verkehrswegefinanzierung. In Deutschland zahlten die Eisenbahnen im Durchschnitt circa 10 DM je Kilometer für die Nutzung des Fahrweges und weiterer Infrastrukturen. Die Belastung des LKW sei, auch bei Einbeziehung von Steuern und Abgaben, um ein Vielfaches geringer. Nur durch die europaweite Sicherstellung wirtschaftlich tragbarer Trassenpreise, könne der Geist der europäischen Liberalisierungsbestrebungen eine erfolgreiche Umsetzung erfahren. Deshalb sei eine Harmonisierung der Steuern und Abgaben für alle Verkehrsträger notwendig. Hierunter falle auch die unterschiedliche Belastung des Verkehrsträgers Schiene, zum Beispiel durch Mineralöl- und Mehrwertsteuern, die in Deutschland wesentlich höher sei als in anderen europäischen Ländern. Des Weiteren müsse die Schiene einen Ausgleich für Kosten erhalten, die, wie zum Beispiel Umwelt- und Unfallkosten, den Nutzern anderer Verkehrsträger nicht angelastet würden.

Die stärkere unternehmerische Trennung von Eisenbahnbetrieb und Schieneninfrastruktur, die mit dem beschlossenen Eisenbahnpaket verbunden sei, sieht der VDV mit Sorge. Die Herauslösung der Netzfunktionen Trassenvergabe und Preisbestimmung aus den Unternehmen, mit der die europaweite Diskriminierungsfreiheit des Netzzuganges gewährleistet werden soll, dürfe nicht zu einem bürokratischen Mehraufwand in den 80 integrierten Nichtbundeseigenen Eisenbahnen Deutschlands führen. Ein solcher Mehraufwand vermindere die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Häufig werde übersehen, dass die Diskussion um die Herauslösung des Netzes der DB AG aus dem Konzern auch andere Unternehmen betreffe. Gerade aber die mittelständischen Unternehmen seien darauf angewiesen, ihre schlanken Strukturen zu behalten.

Deshalb müsse, so Ludwig, bei kleinen Netzen ohne Bedeutung für den Wettbewerb versucht werden, die Übertragung der Aufgaben Trassenpreisbestimmung und Trassenvergabe auf dritte Stellen zu verhindern. In Deutschland könne die mit der Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) angestrebte Stärkung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) dazu beitragen, Diskriminierungen im Wettbewerb zu vermeiden. Hierzu bedürfe es der angedachten Kompetenzerweiterung des EBA, auch von sich aus gegen den Verdacht der Diskriminierung vorzugehen.

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