VDV begrüßt Einigung von Bund und Ländern zu Regionalisierungsmitteln

(Berlin) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die Einigung, die Bund und Länder gestern Abend bei den Regionalisierungsmitteln erzielt haben. Für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sei dies ein wichtiges Signal für künftige Planungssicherheit, jetzt müsse diese Einigung zeitnah in Gesetzesform gebracht und umgesetzt werden, so VDV-Präsident Jürgen Fenske: "Die erneute Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf jetzt 8,2 Milliarden Euro ist ein sehr gutes Ergebnis für die Branche, insbesondere für den SPNV in ganz Deutschland. Unser Dank gilt der Bundesregierung und den Länderchefs, die diese Einigung nun doch noch möglich gemacht haben. Der Beschluss muss sehr schnell gesetzlich festgeschrieben und umgesetzt werden, denn die Verkehrsverbünde und Aufgabenträger warten händeringend auf die Regionalisierungsmittel, um die Verkehre für die kommenden Jahre verlässlich planen und bestellen zu können. Die immer noch offenen Fragen zur Zukunft der Entflechtungsmittel müssen jetzt ebenfalls zeitnah in den kommenden Bund-Länder-Gesprächen geklärt werden. Wir brauchen auch hier eine Sicherung und Fortschreibung der Mittel, denn den kommunalen Verkehrsunternehmen brennt der Kittel in Sachen Sanierung und Leistungsfähigkeit ihrer Infrastrukturen."

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