VDMA fordert weniger Überregulierung

(Frankfurt) - Auf der Pressekonferenz am 18. Oktober übte der scheidende Präsident des VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau), Eberhard Reuther, heftige Kritik an der reform-unfreundlichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die Wirtschaftspolitik der vergangenen drei Jahre habe den Grundforderungen der weltmarktorientierten Branche nach einem Umfeld, das die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Eigeninitiative fördere, nur in Ausnahmefällen entsprochen. Dies gelte vor allem für die Unternehmenssteuern, das Betriebsverfassungsgesetz sowie die Überregulierung des Arbeitsmarktes.

Der VDMA werde nicht aufhören, von der Bundesregierung vor allem in solchen Politikbereichen ein Umdenken einzufordern, in denen sie die Arbeitsbedingungen und die Arbeitskosten maßgeblich mitbestimme. Reuther forderte die Bundesregierung auf, Regulierungsballast abzuwerfen, da sich die Investitionsgüterindustrie heute in einer scharfen internationalen Wettbewerbssituation befinde.

Der VDMA-Präsident kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung im Zuge der Schuldrechtsreform klammheimlich eine Reform des Arbeitsrechts mit durchgezogen habe, die zur Folge haben werde, dass künftig Tarifverträge zum allgemein verbindlichen Maßstab für die Gestaltung von Arbeitsverträgen würden. "Wer so am Arbeitsrecht rumfummelt, wer so erkennbar einseitig interessenorientiert Politik gegen funktionsfähige Arbeitsmärkte macht, schadet uns am Standort Deutschland mehr als jeder ausländische Wettbewerber dies je könnte", betonte Reuther.

Der scheidende VDMA-Präsident befürchtet, dass die deutsche Wirtschaft die Folgen der Entwicklung seit dem 11. September härter zu spüren bekomme, als allen lieb sein könne. Er macht hierfür auch die Bundesregierung verantwortlich, die z. B. durch die Verabschiedung von Gesetzen, die die Unternehmen in ihrer Freiheit einschränkten aber auch dadurch, dass sie mit "ruhiger Hand" dringende Reformvorhaben zur Seite geschoben und so schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen habe.

VDMA-Prognose: 2 % Produktionsminus in 2002 / Konjunkturerholung verschiebt sich um einige Monate

Für die künftige Branchenentwicklung erwartet VDMA-Vizepräsident Diether Klingelnberg, dass das Konjunkturmuster so ablaufen werde, wie vor den Anschlägen erwartet, allerdings mit einer zeitlichen Verzögerung von etwa drei bis sechs Monaten. Klingelnberg glaubt, dass eine Wende bei den Aufträgen unter den veränderten Konjunkturbedingungen erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres spürbar werde.

Für Schwarzmalerei gebe es vor diesem Hintergrund dennoch keinen zwingenden Grund, bekräftigt der VDMA-Vizepräsident. Der VDMA erwarte schon gar keine krisenhafte Zuspitzung der Weltkonjunktur nach dem Muster der Jahre 1991 bis 1993. Für Klingelnberg sei die gegenwärtige Konjunkturlage eher mit der von 1999 vergleichbar, als der Maschinen- und Anlagenbau durch die Krisen in Asien, Russland und Lateinamerika einen Produktionsrückgang von 1,4 Prozent hinnehmen musste.

Bereits seit Herbst des vergangen Jahres habe sich eine konjunkturelle Verlangsamung abgezeichnet. So seien die Auftragseingänge von Januar bis August im Vorjahresvergleich gesunken, und seit Frühjahr lägen die eingehenden Orders unter dem aktuellen Umsatzniveau. Die Unternehmen seien dabei, ihre zum Teil kräftigen Auftragspolster abzubauen. Bis zu den Ereignissen des 11. September habe man Anzeichen für eine bevorstehende Konjunkturerholung in den USA gesehen, in deren Gefolge die Aufträge für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau im Frühjahr 2002 wieder auf Wachstumskurs gekommen wären. An diesen grundlegenden Voraussetzungen für eine tragfähige wirtschaftliche Erholung vor allem in den USA habe sich jenseits der aktuellen Situation, die allerdings zu den erwähnten Verzögerungen um einige Monate führen werde, eigentlich nichts geändert.

Auch Klingelnberg forderte vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung "Marschgepäckerleichterung". Dabei sprach er sich gegen teure Konjunkturprogramme aus. Auch ein Vorziehen der bereits beschlossenen nächsten Stufen der Steuerreform hält er nicht für realistisch. Der VDMA-Vizepräsident verwies auf Reformen, die den Finanzminister nichts kosteten, der Wirtschaft aber viel brächten, und nannte Schritte zur Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie wettbewerbsorientierte Reformen im Bildungs- sowie kostenneutrale Reformen im Steuerbereich.

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