VdK fordert klare Aussage zur Mehrwertsteuer / Mögliche Erhöhung für Wiedervereinigungskosten verwenden
(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Parteien aufgefordert, rechtzeitig vor der Bundestagswahl klar Farbe zu bekennen, ob und wofür die Mehrwertsteuer erhöht werden soll oder nicht.
Hirrlinger: "Sollte die Mehrwertsteuer tatsächlich erhöht werden, müssen damit als erstes die versicherungsfremden Leistungen in den Sozialsystemen finanziert werden, bevor Haushaltslöcher geschlossen werden. Bis heute werden die Wiedervereinigungskosten im wesentlichen über die Sozialsysteme anstatt über Steuern finanziert und tragen so maßgeblich zu den hohen Lohnnebenkosten bei."
Die Politik könne Versicherte und Arbeitgeber nicht länger zur Finanzierung zweckentfremdeter Leistungen heranziehen und die Rentner dafür bestrafen, dass in der Vergangenheit durch eine Fehlfinanzierung versicherungsfremder Leistungen falsch gehandelt worden sei. "Die Wiedervereinigungskosten sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nach wie vor besteht", sagte Hirrlinger.
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