VdK-Aktion „Deutschlands Rentner wehren sich !“ / Hirrlinger weist Kritik von Schmidt zurück

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Kritik von Bundessozialministerin Ulla Schmidt zurückgewiesen, die Widerspruchs-Aktion des Sozialverbandes VdK Deutschland schade allen.

Hirrlinger: „Es ist verwunderlich, warum die Bundesregierung die rechtliche Prüfung scheut, ob der Abzug entsprechend dem Altersvorsorgefaktor 2003 zur Anwendung kommen kann, nachdem die Voraussetzungen des EU-Rechts nicht erfüllt sind.“

Schließlich habe die Bundesregierung sich in ihrer seinerzeitigen Gesetzesbegründung auf europäisches Recht berufen. Dieses sehe jedoch eine Beteiligung von 50 Prozent vor. Nachdem sich bisher von den 30 Millionen Beschäftigten nur rund 5 Millionen an der Riester-Rente beteiligt hätten, sei die Einführung der Gesetzesbestimmung zumindest fraglich. Daher sei eine rechtliche Überprüfung im Sinne aller, sagte Hirrlinger.

Im übrigen seien bei einer Ausdehnung der Rentenformel mit weiteren Kürzungselementen und den Einschnitten durch das Gesundheits-Modernisierungsgesetz so viele Einsparungen bei den Rentnern vorgesehen, dass ein Protest nur deutlich mache, was die Rentner davon halten, sagte Hirrlinger. Darüber hätten die Rentner durch ihre Widersprüche zu entscheiden und sonst niemand.

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