VDEW zur hessischen Initiative, die Stromerzeugung zu regulieren: Staatliche Eingriffe würden Wettbewerb im Strommarkt bremsen / Deckelung der Erzeugerpreise würde neue Anbieter abschrecken

(Berlin) - "Staatliche Eingriffe in die Marktstruktur würden den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördern, sondern behindern", erklärte Roger Kohlmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, in einer ersten Stellungnahme zur Initiative des hessischen Wirtschaftsministers Alois Riehl, die Strukturen der Stromerzeugung in Deutschland zu verändern. "Statt zu überlegen, wie der Wettbewerb im Strommarkt weiter forciert werden kann, macht die Politik eine Rolle rückwärts und liebäugelt mit den Instrumenten der Vergangenheit", kritisierte Kohlmann.

"Staatliche Preiskontrollen oder Begrenzungen der Produktionskapazitäten sind die völlig falschen Instrumente, um den Wettbewerb zu fördern", erklärte Kohlmann. "Im Gegenteil: Neue Anbieter würden geradezu abgeschreckt, in Kraftwerke zu investieren, wenn der Staat die Preise deckelt." Falls diese Investitionen wegen staatlicher Eingriffe nicht realisiert würden, wäre ein wichtiges Wettbewerbselement außer Kraft gesetzt.

Der europäische Gesetzgeber habe den Bereich der Stromerzeugung ganz eindeutig als Wettbewerbsmarkt definiert. Dazu seien das Energiewirtschaftsgesetz und auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gerade erst novelliert worden. "Die hessische Initiative setzt auf staatliche Eingriffe in den Markt und damit auf Instrumente der Vergangenheit", betonte Kohlmann. Die Politik müsse sich entscheiden. "Will sie Wettbewerb im Strommarkt oder ein Zurück zum regulierten Markt?"

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(sk)