VDEW zur Diskussion um GWB-Novelle: Eingriffe in den Markt behindern Wettbewerb auf dem Strommarkt / Deutsche Elektrizitätswirtschaft hofft auf klares Bekenntnis der Länder in Dessau

(Berlin) – "Die deutsche Elektrizitätswirtschaft braucht von den Wirtschaftsministern der Länder ein klares Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Wettbewerb." Das erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), im Vorfeld der Konferenz der Länderwirtschaftsminister am 7. und 8. Dezember in Dessau. "Die von einigen Politikern unterbreiteten Vorschläge zu Eingriffen in den Wettbewerb im Strommarkt würden eine Abkehr vom Marktprinzip bedeuten, und somit auch die freie Entfaltung des Wettbewerbs ausbremsen", betonte Meller. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) seien untaugliche Versuche, um die politische Erwartung kurzfristig fallender Preise künstlich erzwingen zu wollen. "Das hat mit freier Marktwirtschaft nichts mehr zu tun und wird nur neue Investoren vergraulen."

Die geplanten Eingriffe in den Wettbewerbsmarkt stünden in grundlegendem Widerspruch zu den Zielen der europäischen Energiemarktliberalisierung. Danach soll sich der Wettbewerb im Stromerzeugungs- und vertriebsmarkt durch die Regulierung des natürlichen Monopols "Netz" intensivieren. Der derzeit diskutierte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu Änderungen des GWB laufe dem jedoch zuwider und habe vier wesentliche Konsequenzen für den deutschen Energiemarkt. "Erstens würde der Wettbewerb im Vertriebsmarkt der Stromunternehmen beschränkt", erläuterte der VDEW-Hauptgeschäftsführer. Der GWB-Ergänzungsvorschlag führe zu einer faktischen Abschaffung des Preiswettbewerbs indem die Stromanbieter gezwungen würden, ihre Preise an das jeweils günstigste Angebot der Mitbewerber anzupassen. "Die logische Folge wären dann Einheitspreise", so Meller. Neue Marktteilnehmer würden in einen solchen Markt nicht eintreten.

Zweitens sieht der VDEW den Handel an der Strombörse EEX gefährdet. "Die beabsichtigte Anlehnung an Erzeugungskosten statt an den Marktpreis hebelt den Preisbildungsmechanismus an der Börse aus", sagte Meller. Die Börse spiegele dann nicht mehr Angebot und Nachfrage wider und verliere jegliche Bedeutung als belastbare Referenz für die Strompreise in Deutschland. Mit begrenzten Großhandelspreisen würden dann drittens verlässliche Preissignale für Investitionen in neue Kraftwerke wegfallen, die jedoch dringend nötig seien. Dies würde insbesondere auch Newcomer im deutschen Stromerzeugungsbereich treffen, deren Engagement zu einer Belebung des Wettbewerbs im Erzeugungsmarkt beitragen würde. Viertens werde der europäische Strommarkt mit solchen, nationalen Insellösungen verzerrt. "Wir brauchen jedoch gleiche Voraussetzungen für alle Energieunternehmen in Europa, damit ein funktionierender Binnenmarkt für Strom Realität werden kann", unterstrich der VDEW-Hauptgeschäftsführer.

"Die Politik sollte jetzt nicht überstürzt handeln, sondern dafür sorgen, dass sich die Marktmechanismen weiter frei entfalten können. Dies wird gerade für neue Investoren Anreize schaffen, um in den deutschen Strommarkt einzutreten und den Wettbewerb weiter zu intensivieren", erklärte Meller. Die bestehenden Regelungen des GWB seien völlig ausreichend, um den Wettbewerb am Strommarkt zu beaufsichtigen.

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